Graz hat gewählt

ÖVP siegt, Grüne Dritte, Riesen-Schlappe für SPÖ

198.020 Wahlberechtigte waren am Sonntag in Graz aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Im vorläufigen Endergebnis ohne Briefwahlkarten hat die ÖVP einen klaren Wahlsieg errungen, die SPÖ und vor allem die KPÖ haben stark verloren. Eine Überraschung stellen die Grünen dar: Sie überholten deutlich die KPÖ und kamen auf Platz drei. Die FPÖ konnte nur geringfügig zulegen und stolperte damit laut Analysten über die kontroversen Islam-Sager ihrer Spitzenkandidatin, die nicht die erhofften Stimmen nicht brachten. Das BZÖ hat den Einzug in den Gemeinderat in der Tasche.

Dem vorläufigen Endergebnis ohne Briefwahlkarten zufolge kommt die ÖVP auf 38,2 Prozent, das entspricht einem Plus von 2,1 Prozentpunkten, die SPÖ verliert sechs Prozentpunkte und erreicht 19,8 Prozent. Die bisher drittstärkste Kraft, die KPÖ, verliert gleich 9,5 Prozentpunkte und sinkt auf 11,2 Prozent.

Die Bilder der Grazer Gemeinderatswahl findest du in der Infobox!

Die Grünen machen mit einem Plus von etwas mehr als sechs Prozentpunkten einen Sprung auf 14,5 Prozent. Die FPÖ gewinnt rund drei Prozentpunkte dazu und erzielt 11,0 Prozent. Das BZÖ schafft mit 4,3 Prozent den Einzug in den Gemeinderat. Die übrigen vier Kleinparteien kamen gemeinsam auf etwa ein Prozent.

Das Wahlergebnis auf einen Blick:

• ÖVP: 38,2 Prozent (+2,1)
• SPÖ: 19,8 Prozent (-6,1)
• Grüne: 14,5 Prozent (+6,2)
• KPÖ: 11,2 Prozent (-9,5)
• FPÖ: 11,0 Prozent (+3,0)
• BZÖ: 4,3 Prozent (-)
• Sonstige: ~1 Prozent

In Mandaten bedeutet dies, dass die VP im 56-köpfigen Gemeinderat künftig 23 Sitze (plus zwei) innehat, mehr als doppelt so viel wie die SPÖ, die vier Mandate auf nunmehr elf einbüßt. Die KPÖ muss eine Halbierung ihrer Mandate von zwölf auf sechs hinnehmen, während die Grünen von vier auf acht verdoppeln. Die FPÖ kommt auf sechs Sitze (bisher vier), das bisher nicht vertretene BZÖ auf zwei.

Wahlbeteiligung nur 52,6 Prozent
Die Wahlbeteiligung ging mit 52,6 Prozent (2003: 58,4) trotz dem vorgezogenen Wahltag weiter zurück. Dazu kommen aber noch die auf dem Postweg per Wahlkarte abgegebenen Stimmen. Rund 5.000 Wahlkarten waren für die Briefwahl angefordert worden. Das vollständige Ergebnis sollte Mittwochabend vorliegen.

Klarer ÖVP-Sieg - Ferk tritt zurück
Die ÖVP hat ihre Vormachtstellung behauptet: Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt die Volkspartei unter Siegfried Nagl über dem bereits guten Ergebnis von 2003, die SPÖ unter Walter Ferk hat von einem historischen Tiefststand weiter verloren. Ferk kündigte nach der ersten Hochrechnung seinen "Rücktritt von allen politischen Ämtern" an.

Dies sei "ein katastrophales Wahlergebnis", er habe sein Ziel - 30 Prozent - nicht erreicht. "Es ist noch zu früh, die Gründe zu analysieren", sagte Ferk. Er erklärte, er habe etwas bewegen und tun wollen, aber der Abend sei für ihn katastrophal. Der einzige Trost für ihn persönlich sei, dass er nun nicht mit der FPÖ-Spitzenkandidatin und wahrscheinlich künftigen Stadträtin Susanne Winter an einem Tisch sitzen müsse.

Finanzstadtrat Riedler neuer Grazer SP-Chef
Die Grazer Sozialdemokraten stellten am Montag nach der verheerenden Wahlniederlage die Weichen für personelle und inhaltliche Erneuerung: Stadt- und Landespartei einigten sich auf Finanzstadtrat Wolfgang Riedler als Nachfolger von Walter Ferk, der Wechsel wurde in den Sitzungen der Gremien am Nachmittag abgesegnet.

Die Grazer SPÖ habe ein schmerzvolles Tief eingefahren, es sei notwendig, bei Null zu beginnen und ein völlig neues Fundament zu legen. "Die Führungsmannschaft der steirischen SPÖ und der Bezirksverantwortlichen traut dies Stadtrat Wolfgang Riedler zu", erklärte LH Franz Voves nach der Sitzung der Landesregierung. Damit setzte Voves - in Abstimmung mit der Stadtpartei - personell das um, was er sich schon nach der Wahlniederlage der Grazer SPÖ 2003 gewünscht hatte.

Grüne überholen KPÖ - nur geringe FPÖ-Gewinne
Überraschend ist das starke Abschneiden der Grünen, die in den Stadtsenat einziehen werden bzw. gleich am Sonntag eingezogen sind. Sie konnte ihre Mandate von vier auf acht verdoppeln. Die zweite Überraschung des Wahlsonntags sind die nur geringen Zugewinne für die FPÖ, die mit ihren islamfeindlichen Aussagen das Wahlkampffinale beherrscht hatte. Analysten zufolge brachten die "zugespitzten" Sager der bis zum Eklat völlig unbekannten Politikerin Susanne Winter der FPÖ zwar Stimmen von ganz rechtsaußen, kosteten der Partei aber anderswo mehr.

Islam-Aussagen ein "Rohrkrepierer" für die FPÖ
Die Aussagen Winters hätten sich als "Rohrkrepierer" für die FPÖ erwiesen, stellte der Chef des Meinungsforschungsinstitutes OGM, Wolfgang Bachmayer, auf Basis einer für den ORF erstellten Wahltagsbefragung fest. Genützt hätten Winters Ausfälle vor allem der ÖVP und den Grünen, teilweise auch dem BZÖ. Die SPÖ mit schwachem Themen- und Spitzenkandidatenprofil sei bei dieser Entwicklung zwischen die Sessel gekommen, erklärte Bachmayer.

Winters Islam-Beschimpfung hatte durchaus Einfluss - wenn auch nicht den gewünschten. Denn in den Umfragen vor der Wahl waren der FPÖ schon elf bis 13 Prozent prognostiziert worden. Aber die Winter-Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen vor einer Woche trug wesentlich zur Mobilisierung und Umorientierung der Wähler bei. Fast jeder fünfte Wähler (18 Prozent) hat sich erst in den letzten Tagen für die gewählte Partei entschlossen, ergab die telefonische Wahltagsbefragung von OGM. Die Stimmen der "late deciders" kamen vor allem der ÖVP und den Grünen zu Gute.

VP-Sieger Nagl: "Ergriffen und dankbar"
In einer ersten Stellungnahme hat sich der amtierende Bürgermeister Siegfried Nagl „ergriffen und dankbar“ für das Vertrauen der Wähler gezeigt. Er sei froh, dass die Grazer ihm wieder die Verantwortung in die Hände gelegt haben und er werde „behutsam“ damit umgehen. Nagl wolle den Grünen weiterhin die Hand reichen.

Nagl sagte, er und sein Team hätten bis zur letzten Minute gekämpft und mit dem nunmehrigen Ergebnis auch ein deutliches Signal an Bund und Land gesendet. Mit fünf Parteien im Stadtsenat habe man eine noch nie da gewesene Situation, sagte der Bürgermeister. Die wiederum gesunkene Wahlbeteiligung (es waren definitiv weniger als die 53 Prozent von 2003) nannte Nagl eine Mischung aus Politfrust bzw. aber auch Zufriedenheit: „Wenn in einer Stadt gute Arbeit geleistet wird, dann gehen eben viele Leute nicht zur Wahl, weil sie mit den bestehenden Zuständen zufrieden sind“.

Neo-Stadträtin Rücker: „Graz ist nun definitiv grüner“
Auf den Schultern von Landtagsabgeordnetem Peter Hagenauer und des neuen Gemeinderates Gerhard Wohlfarth - flankiert von Landeschef Werner Kogler - hielt die Grüne Spitzenkandidatin Lisa Rücker Sonntagabend Einzug ins Grazer Rathaus. Die neue Stadträtin war vorerst vor lauter Freude über das Ergebnis der Gemeinderatswahl nicht in Analysierlaune: „Das ist ein ganz deutliches Zeichen, heute werden wir uns mal freuen, wir haben allen Grund dazu. Morgen werden wir dann mal in Ruhe nachdenken. Graz ist nun definitiv grüner.“

Bei den Gesprächen mit den anderen Parteien werde man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Rücker. „Ich bin mehr als zufrieden, so ein tolles Ergebnis“, sagte Rücker, die danach ihrer Vorgängerin als Spitzenfrau der Grazer Grünen, Gemeinderätin Sigi Binder, um den Hals fiel. Zuvor hatte sie noch ihre Umhängetasche hochgehalten, ein Produkt aus dem Sozialprojekt „Tagwerk“ - ganz in Grün gefärbt und mit der Aufschrift „Bürger Meisterin“.

FPÖ-Landeschef Kurzmann: "Ziel erreicht"
"Ziel erreicht", vermeldete FPÖ-Landeschef Gerhard Kurzmann nach der ersten Hochrecnnung am Sonntag. Dass man aber doch hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei, erklärte er damit, dass man nicht im Landtag sei und daher unter schwierigeren Umständen starten habe müssen. Das Ergebnis sei "gut und respektabel", Susanne Winter habe den Wahlkampf engagiert geführt und sie werde, wie ausgemacht, den voraussichtlichen Sitz in der Stadtregierung übernehmen.

Molterer sieht Signal gegen Hetzerei
Als „wichtig und befriedigend“ bezeichnete Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer das mäßige Abschneiden der FPÖ bei der Gemeinderatswahl am Sonntag. Er sprach in einer Aussendung - ohne dabei die FPÖ namentlich zu nennen - von einem „Signal, das die Grazerinnen und Grazer am Wahltag gegen Hetzerei und Provokation gesendet haben“. 

Westenthaler erfreut über "eindrucksvolei den kommenden Wahlgängen gerechnet werden“, meinte er in einer Aussendung. Den Absturz der SPÖ interpretierte er als „Denkzettel für SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer und dessen Politik der sozialen Kälte“.