Zu riskant

Ausstieg aus den ÖBB-Spekulationsgeschäften?

Verkehrsminister Werner Faymann (im Bild mit ÖBB-Vorstand Martin Huber) überlegt einen frühzeitigen Ausstieg aus den riskanten Spekulationsgeschäften der ÖBB. Wie Anfang Dezember des Vorjahres bekannt wurde, mussten die Bundesbahnen ihre Bilanz um 80 Millionen Euro wertberichtigen, nachdem ein 613-Millionen-Euro-Investment nicht so lief, wie die Bahnführung dies geplant hatte. Laut ÖBB kein Grund zur Beunruhigung, da entscheidend sei, was am Ende der Laufzeit von acht bis zehn Jahren unterm Strich rauskomme, hieß es damals.

Faymann meinte hingegen am Montag im Ö1-Morgenjournal: "So ist es nicht, dass wir da ungeprüft Dinge aus der Vergangenheit einfach übernehmen. Umgekehrt werden wir auch nicht etwas auflösen, wenn es nicht sinnvoll ist." Das Geschäft wurde noch während der ÖVP/BZÖ-Regierung eingefädelt, unter seine Ägide wären derartige Geschäfte nicht erwünscht gewesen, betonte der Minister. Nun gelte es die vom Aufsichtsrat eingeleiteten Untersuchungen abzuwarten, erste Ergebnisse sollen in drei bis vier Wochen vorliegen. Opposition und Eisenbahnergewerkschaft hatten sofort nach Auffliegen der Wertberichtigungen Konsequenzen verlangt.

Unruhe wegen der "Causa Zimmermann"
Bahnintern herrscht Stillschweigen zur Causa, nach der siebenstündigen Aufsichtsratssitzung Mitte Dezember hieß es nur: "Kein Kommentar". Wobei die Geldgeschäfte nicht der einzige Kummer des Aufsichtsrates sind. Unruhe herrscht auch wegen der noch immer offenen "Causa Zimmermann" und wegen Immobiliengeschäften der Ehefrau von Bahnchef Martin Huber im Umfeld der Bundesbahnen. Letztere Angelegenheit wird gerade geprüft, der Arbeitsrechtskonflikt mit dem ehemaligen Chef der ÖBB Infrastruktur Bau AG, Alfred Zimmermann, dauert noch an.

Der Manager wurde vor einem Jahr gekündigt und kämpft dagegen gerichtlich an. Laut einem Zeitungsbericht könnte er nach dem Rechtsstreit um 220.000 Euro reicher sein. Faymann und Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker forderten die Bahn jedenfalls auf, keine Abfindungszahlungen zu tätigen, solange das arbeitsrechtliche Verfahren läuft.

Während Huber in der Vergangenheit immer wieder von einigen Vertretern der SPÖ massiv kritisiert wurde, genießt er das Vertrauen von Verkehrsminister Faymann. Beide kennen sich noch aus der Zeit, als Huber Manager bei der Baufirma Porr und Faymann Wiener Wohnungsstadtrat war. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer soll aber angeblich an der Demontage des ÖVP-nahen Bahnchefs arbeiten. Seine verlängerte Hand soll dabei der neue ÖBB-Aufsichtsrat und Rechtsanwalt Leopold Specht sein.