Neuer Zwist

Rot-Schwarzer Streit über nächste Steuerreform

Die Koalition hat am Wochenende ein neues Streitthema gefunden. Über die Steuerreform sind sich VP-Finanzminister Wilhelm Molterer und sein roter Staatssekretär Christoph Matznetter in die Haare geraten. Der Vizekanzler forderte eine Senkung des Spitzensteuersatzes, das lehnte Matznetter entschieden ab. Er kann sich nur eine Anhebung der Einkommensgrenze dafür vorstellen. Der SPÖ-Staatssekretär verlangt eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer mit einer Senkung der Grenzsteuersätze bis zu einem Einkommen von 4.000 Euro brutto.

Molterer dachte am Wochenende laut darüber nach, den Spitzensteuersatz von derzeit 50 Prozent zu senken. Das sei "genau das falsche Signal", so Staatssekretär Matznetter. Damit werde den Spitzenverdienern mit Millionengagen eine Entlastung geboten, die breite Masse der Leistungsträger werde hingegen demotiviert. Molterer solle sich ein Beispiel an seiner Parteifreundin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, nehmen, die gegen die explodierenden Managergehälter vorgehe.

Die SPÖ habe angeboten, über eine Anhebung der Einkommensgrenze zu diskutieren. "Das war ein Entgegenkommen." Und dafür bekomme man jetzt von Molterer die Antwort, Nein, es solle der Spitzensteuersatz selbst gesenkt werden. Das sei kein Beitrag, um gemeinsam an einer vernünftigen Reform zu arbeiten, sagte Matznetter, der klarstellte, das eine Entlastung der Spitzenverdiener mit der SPÖ "sicher nicht machbar" sei. Um wie viel die derzeit bei knapp über 50.000 Euro liegende Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden könnte, darauf wollte sich der Staatssekretär nicht festlegen. Darüber könne man diskutieren.

Matznetter fordert Entlastung für Mittelstand
Matznetter verwies darauf, dass von der letzten Reform vor allem die Besserverdiener und die Konzerne profitiert hätten. Jetzt sei daher ein Entlastung für den Mittelstand, für Arbeitnehmer und kleine Unternehmer notwendig. Bis zur Höchstbeitragsgrundlage von rund 4.000 Euro seien die Steuersätze zu hoch. Ab einem Einkommen von 1.130 Euro brutto habe man einen Steuersatz von 38 Prozent. Einer kleinen Verkäuferin mit 1.200 Euro brutto bleibe von einer Lohnerhöhung von drei Prozent oder 36 Euro weniger als die Hälfte, nämlich unter 18 Euro. Bei 4.000 Euro liege der durchschnittliche Grenzsteuersatz bei 42 Prozent. Das sei der Mittelstand, der massiv belastet sei, kritisierte Matznetter. Deshalb sollte man die Grenzsteuersätze senken, "damit es sich wieder auszahlt zu arbeiten", forderte der Staatssekretär.

Auch das von der ÖVP massiv geforderte Familiensplitting lehnte Matznetter neuerlich ab. Das sei eine "sehr rückwärts gewandte Politik", eine solche "Heim an den Herd-Prämie" sollte man nicht wieder einführen. Für Frauen würde das eine höhere Steuerlast, für ihre Ehemänner dagegen eine niedrigere bedeuten. In Zeiten der immer noch großen Einkommensschere wären dagegen höhere Nettoeinkommen für Frauen notwendig.

Das Volumen der Steuerreform sollte ein Prozent des BIP oder rund drei Milliarden Euro netto erreichen. Zugute kommen sollte dieses Volumen "zum überwiegenden Teil" den Lohnsteuerzahlern, den kleinen und mittleren Einkommen. Als Termin sollte es nach Ansicht Matznetters "wie vereinbart" bei 2010 blieben.

Managergehälter sollen offengelegt werden
Bei Spitzenverdienern mit "explodierenden Millionengagen" forderte der SPÖ-Staatssekretär "ein Signal für mehr Anständigkeit im System". Wie in Deutschland sollten die Managergehälter offengelegt werden. Und Matznetter hat auch noch einen anderen Vorschlag: Man sollte vielleicht darüber nachdenken, ob die Bezüge der Manager künftig nicht mehr voll absetzbar sein sollten. Jedenfalls gehe es um ein Signal, das Augenmaß beizubehalten. Ansonsten könne der Gesetzgeber im privaten Bereich nichts machen.