ÖVP-Arbeitsklausur

EURO-2008-Huldigung bei Treffen der ÖVP

07.01.2008 18:36

Nun hat auch die ÖVP ihren politischen Jahresauftakt hinter sich. Bei einer Klausur der Regierungsmitglieder der Volkspartei am Montag in der Villa Aurora betonte Vizekanzler Wilhelm Molterer die inhaltlichen Schwerpunkte der Schwarzen für 2008. Diese gehen von der Lehrlingsförderung über eine Fortsetzung der Pflegeamnestie bis hin zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags. Neues gab es im Wesentlichen am Wilhelminenberg ebenso wenig zu hören wie vergangene Woche bei der SPÖ in Schneeberg an der Rax.

Dabei hatte sich die ÖVP für Diskussionen recht viel Zeit genommen. An Inszenierung gab es nur als Tribut an die EURO 2008 ein Gruppen-Foto mit rot-weiß-roten Schals und Fußbällen am hauseigenen Eislaufplatz (Bild) sowie einen mittäglichen Eisstock-Schuss für die Fotografen von Parteichef Molterer. Dazwischen wurde gegessen und diskutiert, unter anderem mit fünf Bürgermeistern (aus Gleisdorf, Krems, Alpbach, Stuhlfelden, Perg), die praxisnahe Ideen zu den diversesten Themen einzubringen versuchten.

ÖVP-Motto "dran bleiben"
An die Öffentlichkeit drang dann freilich wenig Konkretes. Molterer nannte in zwei Pressekonferenzen, bei denen er jeweils von einem Grüpplein Minister begleitet wurde, unter dem Motto "dran bleiben" seine Schwerpunkte 2008, die so ziemlich alle Themenfelder abdecken, die es abzudecken gibt. Besonders in den Vordergrund geschoben wurde der Begriff Sicherheit - und zwar in allen möglichen Zusammenhängen von der Lebensmittelsicherheit über die Sicherung des Sozialsystems bis zur Sicherheit der Bevölkerung.

Initiative für Sexualstraftäterdatei
Bei letzterer Materie rückte Innenminister Günther Platter in den Vordergrund. Er kündigte an, dass die Sexualstraftäterdatei bis spätestens Ende Jänner unter Dach und Fach sein soll. Damit soll beispielsweise sichergestellt werden, dass einschlägig vorbestrafte Personen keine Jobs mehr ausüben können, die mit Kindern zu tun haben.

Auch bezüglich der in Traiskirchen hochgekommenen Kritik an Flüchtlingsströmen durch die Schengen-Erweiterung demonstrierte Platter Härte. Jene, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig sei, würden alsbald in jenen Staat zurückgeschoben. Zusätzlich will man vor Ort informieren, dass es sinnlos sei, es in Österreich überhaupt zu versuchen.

Pflegeappell Molterers an Gusenbauer
Die ÖVP will bei der Regierungsklausur kommenden Donnerstag und Freitag auch die 24-Stunden-Pflege nochmals thematisieren. Der Parteichef selbst war es, der wieder das Dauerthema Pflege zur Sprache brachte, wenngleich erst nach Anfrage. Molterer appellierte an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), bei der gemeinsamen Regierungsklausur Ende der Arbeitswoche gemeinsam mit ihm einen Masterplan Pflege zu erarbeiten. Kernpunkte dabei sollten eine Verlängerung der Amnestie um ein halbes Jahr sowie eine Informationsoffensive für die Betroffenen sein. Konkret für die Regierungsklausur geplant ist bereits das Lehrlingspaket, zu dem die Sozialpartner am Mittwoch die Vorlage liefern sollen.

ÖVP fordert niedrigeren Spitzensteuersatz
Gar nichts Neues hatte der Finanzminister in Sachen Steuerreform zu bieten. Einmal mehr verwies Molterer darauf, dass bis zum Beschluss der Entlastung noch genug Zeit zur Diskussion sei. Zudem müsse eine ordentliche Entlastung zunächst erarbeitet werden. Allerdings bekräftigte der Vizekanzler, dass seine Partei beim Spitzensteuersatz hinunter wolle, was die SPÖ ablehnt. Ein klares Nein der ÖVP gab es wiederum zum Vorschlag von SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, kleinere Gemeinden zusammenzuführen, indem nur noch ein Gemeinderat gewählt wird. Die ÖVP stehe als Bürgermeister-Partei für solche Vorschläge nicht zur Verfügung, versicherte Parteivize Josef Pröll.

Dieser hat dann in der nächsten Woche seine große Show. Der Perspektiven-Prozess, der unter seine Ägide eingeleitet worden war, findet bei einer Neujahrsveranstaltung in Gmunden seine Fortsetzung. Rund 300 Funktionäre werden am Traunsee erwartet, um die inhaltliche Neuaufstellung der ÖVP ein Stück weiterzubringen.