Pflege-Streit

Buchinger sieht Gefahr des Koalitionsbruchs

(Bild: APA/GUENTER R. ARTINGER)

Sozialminister Erwin Buchinger ist mit dem Koalitionspartner ÖVP angesichts dessen Verhaltens in der Debatte rund um die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim hart ins Gericht gegangen. "Die ÖVP ist in dieser Frage nicht paktfähig", sagte der Minister in einem Zeitungsinterview. Die Frage, ob er eine Gefahr sehe, dass das rot-schwarze Bündnis vorzeitig bricht, bejahte der Ressortchef: "Ja. Mit einer ÖVP, die zu gemeinsam beschlossenen Gesetzen nicht steht, kann man keinen Staat machen."

Eine Große Koalition funktioniere nur dann, wenn die Nummer zwei akzeptiere, dass es um Kompromisse gehe, so Buchinger. Dass die ÖVP nun eine längere Amnestieregelung für illegale Betreuungskräfte will, obwohl sie das Gesetz im Dezember mitbeschlossen hatte, wertete der Minister als "salto mortale". Der Koalitionspartner betreibe "beinharte Oppositionspolitik in der Regierung". ÖVP-Politiker wie Sozialsprecher Werner Amon oder Generalsekretär Hannes Missethon hätten die "gleiche Sprache und Gehässigkeit" wie FPÖ- oder BZÖ-Politiker, urteilte Buchinger.

"Molterer hat Partei nicht im Griff"
Damit habe auch ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer keine Freude. Dieser habe aber seine Partei nicht im Griff. Der Sozialminister wertete es als "schwere Belastung für die Koalition", dass die ÖVP "kampagnisierend auf diesem Thema draufsteht". Sollte es sich um einen einmaligen Ausrutscher handeln, "ist das ok". Sollte es in anderen Fällen auch so kommen, wäre die ÖVP nicht koalitionsfähig, drohte Buchinger.

Molterer für weitere sechs Monate Amnestie als Kompromiss
Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer hat am Freitagabend einen "Kompromiss" im Pflegestreit vorgeschlagen. Ursprünglich habe die ÖVP eine Verlängerung der Amnestieregelung um zwölf Monate gefordert, nun biete er sechs Monate an, sagte Molterer in der "ZiB2". Diese Zeit sollte für eine "offensive Information" genutzt werden.

Der Vizekanzler zeigte sich "überzeugt", dass eine Verlängerung der Amnestie letztlich doch kommen werde. Er könne zwar niemanden dazu zwingen, aber wenn eine breite Mehrheit dafür sei, könne er sich nicht vorstellen, dass sie nicht kommen werde. Molterer bekräftigte, dass das mit der SPÖ beschlossene Pflegemodell inklusive Finanzierung "vernünftig" sei, aber man brauche Zeit, damit sich die Menschen damit vertraut machen können.

Molterer weist Buchinger-Kritik zurück
Die Kritik von Sozialminister Erwin Buchinger an der Vorgangsweise der ÖVP und seine Warnung vor einem Zerbrechen der Koalition wies Molterer zurück. Buchinger müsse "sehr aufpassen", er habe "sehr viel versäumt", sagte der ÖVP-Obmann.

Missethon: "Bei Buchinger liegen die Nerven blank"
Nach der Buchinger-Kritik ging am Samstag ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum Gegenangriff über: "Beim Sozialminister liegen die Nerven blank", weil er langsam erkenne, dass er gemeinsam mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Menschen in eine "ganz schwierige Situation" gebracht habe. Eine Gefahr für die Koalition kann Missethon im Gegensatz zu Buchinger "überhaupt nicht" erkennen.

Missethon sprach von einem "eklatanten Informationsnotstand" der Betroffenen. Die versprochenen Broschüren seien noch nicht bei den Menschen eingelangt. Von den bis zu 400.000 illegalen Betreuungskräften hätten sich bisher nur rund 400 angemeldet. Die ÖVP habe dem Sozialminister mit dem Vorschlag zur Verlängerung der Amnestie einen Ausweg aus dieser schwierigen Situation angeboten. "Ich weiß nicht, was die beiden reitet (Buchinger und Gusenbauer, Anm.), dass sie von ihrer sturen Bestemmhaltung nicht abgehen", sagte Missethon.

Missethon kann Vorwürfe nicht nachvollziehen
Den Vorwurf Buchingers, dass die ÖVP das Pflegegesetz mitbeschlossen habe und jetzt dagegen ankämpfe, kann der ÖVP-Generalsekretär "überhaupt nicht nachvollziehen." Die ÖVP habe schon sehr früh auf eine Verlängerung der Amnestie gedrängt und dafür gebe es jetzt auch eine breite Allianz. Einzig der Sozialminister und der Bundeskanzler seien dagegen. Diese beiden würden "die Sorgen und Ängste der Menschen nicht mehr erkennen". Buchinger müsse nun selbst sehen, wie man aus der Situation wieder herauskomme. "Die ÖVP kann nicht das Sozialministerium auch noch übernehmen, wir tragen ohnehin schon die Hauptlast des Regierens."

Ob die ÖVP die Pflege auch zum Thema bei der Regierungsklausur am kommenden Donnerstag und Freitag machen werde, konnte Missethon "nicht beantworten". Er sagte nur: "Wir können Buchinger nicht zu seinem Glück zwingen. Wenn er den Ausweg nicht gehen will, dann ist ihm nicht zu helfen."