Geber-Konferenz

Palästinenser erhalten 5,15 Millionen Euro

Die Palästinenserverwaltung bekommt von der internationalen Gemeinschaft 7,4 Milliarden Dollar (5,15 Milliarden Euro) für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau. Das teilte am Montag der französische Außenminister Bernard Kouchner zum Abschluss der Geberkonferenz in Paris mit. Die Europäische Union sagte 650 Millionen Dollar (448 Millionen Euro) für 2008 zu.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte für die kommenden drei Jahre 5,6 Milliarden Dollar Finanzhilfen erbeten, um "eine totale Katastrophe im Westjordanland und im Gaza- Streifen" zu vermeiden.

Um diese Summe hatte auch der palästinensische Regierungschef Salam Fajad gebeten. Mit dem Geld soll ein auf drei Jahre angelegter Entwicklungsplan der Palästinensischen Autonomiebehörde finanziert werden. Die Hilfszusagen der internationalen Geberkonferenz für den geplanten Palästinenserstaat haben die Erwartungen damit deutlich übertroffen.

Palästinenser warnen vor Siedlungsausbau
Zum Auftakt der internationalen Palästina-Geberkonferenz in Paris hatte die palästinensische Führung Israel nochmals vor einem weiteren Ausbau der Siedlungen auf besetztem Gebiet gewarnt. Die israelischen Pläne, neue Wohneinheiten nahe Jerusalem zu bauen, könnten einen Schatten auf die nächste Runde der Friedensverhandlungen werfen, sagte der palästinensische Gesandte und Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina am Montag in der französischen Hauptstadt. "Wir brauchen hier zu diesem Thema eine eindeutige Entscheidung Israels."

Derzeit leben 270.000 israelische Siedler im Westjordanland, das Israel seit 1967 besetzt hält. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich nicht zulässig.

Sarkozy fordert Siedlungsstopp
Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Israel zu einem Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten aufgerufen. "Der sofortige Siedlungsstopp ist eine absolute Priorität", sagte Sarkozy am Montag zu Beginn der internationalen Palästina-Geberkonferenz in Paris. Die palästinensische Wirtschaft könne sich nur entwickeln, wenn der Verkehr von Menschen und Waren nicht behindert werde. Es sei auch im Interesse Israels, dass sich die palästinensische Wirtschaft entwickeln könne, betonte der Präsident.