Auf Jänner vertagt

Winterpause im BAWAG-Prozess

28.11.2007 17:24

Vor der Winterpause des BAWAG-Prozesses bis zum 15. Jänner hat am Mittwoch der Sachverständige Thomas Keppert in seinem Gutachten in erheblichem Maß falsche BAWAG-Bilanzen festgestellt. Wertberichtigungen von bis zu 1,2 Mrd. Euro seien in den Jahresabschlüssen unterblieben, weil die Verluste aus den Geschäften mit Wolfgang Flöttl nicht ausgewiesen wurden, so der Gutachter. Staatsanwalt Georg Krakow erweiterte die Anklage um zahlreiche Punkte, darunter auch Bilanzfälschung in den Jahren 2000 bis 2002.

Der 54. Verhandlungstag wurde zum letzten Prozesstag in diesem Jahr, der ursprünglich für morgen angesetzte Verhandlungstag wurde abgesagt. Am 15. Jänner 2008 geht das Verfahren dann mit einem Gutachten von Fritz Kleiner zur Handelstätigkeit von Wolfgang Flöttl weiter. Richterin Claudia Bandion-Ortner hofft, dass der Prozess bis Ende Februar abgeschlossen werden kann. Sie forderte heute alle Angeklagten auf, während der "Winterpause" in sich zu gehen. Bisher haben lediglich Johann Zwettler, vormals BAWAG-Generaldirektor, sowie der ehemalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger, teilweise gestanden.

Überraschendes Geständnis von Weninger
Weninger legte am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung überraschend ein Teil-Geständnis ab - allerdings für Delikte, deren er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht angeklagt war. Er gestand, die Bilanzen der ÖGB Vermögensverwaltungs GmbH und der Solidarität Privatstiftung des ÖGB gefälscht zu haben. Im anschließend präsentierten Keppert-Gutachten wurden diese Jahresabschlüsse, in denen die ÖGB-Garantie für die durch die Flöttl-Verluste angeschlagene BAWAG nicht erwähnt ist, als "nichtig" dargestellt. Am Nachmittag dehnte Staatsanwalt Krakow die Anklage gegen Weninger um genau diese Bilanzfälschungen aus, die Weninger am Vormittag schon vorher eingestanden hatte.

Unrichtige BAWAG-Bilanzen
Keppert führte in seinem Gutachten aus, dass die BAWAG-Bilanzen der Jahre 1998 bis 2002 nicht richtig waren. Im Jahresabschluss 1998 fehlten Wertberichtigungen von mindestens 558 Mio. Euro, in der Bilanz 1999 fehlten Wertberichtigungen von mindestens 1,2 Mrd. Euro und im Jahresabschluss 2000 ortet der Gutachter ein Wertberichtigungs-Manko von zumindest 86,45 Mio. Euro. Auch die BAWAG-Bilanzen für die Jahre 2001 und 2002 sind laut Gutachter Keppert nicht richtig: In der Bilanz 2001 fehlen demnach Wertberichtigungen in Höhe von 591 Mio. Euro. Die Bank-Bilanzen 2003 und 2004 werden vom Sachverständigen noch untersucht.

Anklage ausgedehnt
Staatsanwalt Georg Krakow dehnte die Anklage aus, es bleibt jedoch bei einer maximalen Strafdrohung gegen die neun Angeklagten von 10 Jahren Haft. Auch die Höhe der Schadenssumme erhöht sich wegen des hohen Schadensbetrags von 1,44 Mrd. Euro im Verhältnis nur geringfügig. Neu wird nun die Provisionssumme von 2,3 Mio. Euro, die durch die Transaktionen mit US-Firmen zur Verschleierung der Flöttl-Verluste entstanden waren, dem Schaden durch Untreue hinzugefügt. Wolfgang Flöttl wird zusätzlich der Untreue hinsichtlich des Betriebsmittelkredits Ophelia (56 Mio. Euro) angeklagt, da er den Kredit annahm obwohl er die Rückführung des Kredits von Anfang an als sehr unwahrscheinlich angesehen habe. Alle früheren BAWAG-Vorstände werden wegen Bilanzfälschung der BAWAG-Bilanzen 2000 bis 2002 angeklagt, weiters auch Peter Nakowitz und Günter Weninger.

Turbulenter Abschluss
Zum Abschluss des Verhandlungstags ging es im Großen Schwurgerichtssaal noch turbulent zu: Zur Diskussion stand, wie weit die Vorstände Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker und Christian Büttner in die Kreditvergaben an Flöttl eingebunden waren. Dabei kam es auch zu Schreiduellen von Anwälten und Angeklagten im Gerichtssaal im Wiener Landesgericht, die von der Richterin schließlich mit einem lauten "Aus" beendet wurden.