"Populismus"

Industriellenvereinigung kritisiert Pensions-Plus

Die von Regierung und Seniorenvertretern jüngst vereinbarten Pensionserhöhungen von bis zu 2,9 Prozent sieht die Industriellenvereinigung (IV) "äußerst kritisch". Generalsekretär Markus Beyrer hat in einem Interview wörtlich von einem "echten Sündenfall" gesprochen. Aus Sicht der Industrie hätten Einmalzahlungen ausgereicht, weil diese nicht langfristig und nachhaltig wirksam seien.

Es zeige sich bei dieser Einigung, dass sich die Politik derzeit weniger an Sachlösungen orientiere, sondern mehr an populistischen Lösungen. "Bei so einer komplexen Materie wie dem Pensionssystem kann das ins Auge gehen", warnt der IV-Generalsekretär. "Es ist unverständlich, dass sich die Regierung über die einhellige Meinung der Experten und Ökonomen mit einer Nonchalance hinweggesetzt hat."

IV-Generalsekretär ortet "Populismus"
Aussagen der Regierungsspitze, die Pensionserhöhungen seien für die Menschen und nicht für die Experten gemacht worden, weist Beyrer entschieden zurück: "Wer muss das ausbaden? Wohl die junge Generation. Und da stellt sich die Frage: Sind das nicht auch Menschen?" Wenn Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) jetzt gemeint hat, "wir können uns das alles leisten", zeugt dies aus Sicht der Industrie "entweder von Verantwortungslosigkeit oder von Ahnungslosigkeit", so Beyrer. "Beides ist schlimm."

Insgesamt sieht die Industriellenvereinigung eine reihe offener Fragen im Bereich der Pensionen: die rasch steigende Lebenserwartung, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Reduzierung der Abschläge und die Flucht in die Invaliditätspension. Zusammen mit den jetzt vereinbarten hohen Pensionsanpassungen sei nicht ausgeschlossen, dass demnächst wieder "große Schnitte" im Pensionssystem notwendig werden, befürchtet Beyrer.

Aber auch ein positives Ergebnis hat es aus Sicht der IV bei den Pensionsverhandlungen gegeben. "Positiv schätze ich ein", so Beyrer, "dass der Pensionistenindex explizit nicht anerkannt wurde. Der Pensionistenindex ist etwas skurriles. Es kann doch nicht sein, dass sich jede Personengruppe einen eigenen Index bastelt."