Harte Fronten

Streit um Todesstrafe bei UN-Versammlung

Befürworter der Todesstrafe haben der Europäischen Union bei einer Debatte über ein UN-Moratorium zur Todesstrafe einen Rückfall in den Kolonialismus vorgeworfen. Die Europäer versuchten, anderen ihren Willen aufzuzwingen, sagte am Mittwoch der Vertreter Singapurs vor dem Ausschuss für Menschenrechte. „Diesen Wesenszug kennen wir von früher“, erklärte Kevin Cheok. Ziel des Moratoriums ist eine internationale Ächtung der Todesstrafe - und damit ihre Abschaffung.

Die meisten Staaten der Vollversammlung hätten jahrelang gegen die Hinrichtungen gekämpft. „Daher ist es ironisch, dass uns jetzt wieder gesagt wird, nur eine Sichtweise sei richtig und alle anderen Sichtweisen falsch.“ Botsuana zeigte sich besorgt, dass „einige in diesem Haus zu glauben scheinen, ihre politischen, kulturellen und juristischen Systeme seien besser als die der anderen“.

Der italienische UNO-Botschafter Marcello Spatafora wies die Anschuldigungen zurück. „Wir wollen keinen Streit anfangen“, sagte er in einem hitzigen Wortgefecht mit Cheok. Die Resolution sei nicht bindend und werde von Vertretern aller Regionen unterstützt.

In über 100 Staaten gilt die Todesstrafe
Insgesamt 87 von 192 Staaten der Vollversammlung - darunter die EU-Staaten - fordern eine weltweite Aussetzung der Todesstrafe. Als Argumente führen sie an, dass Hinrichtungen die Würde des Menschen verletzten, keine abschreckende Wirkung hätten und bei Fehlurteilen unumkehrbar seien. Gegner der Vorlage erwidern, dass in mehr als 100 Staaten die Todesstrafe vorgesehen sei und dass dies eine Frage des nationalen Rechts sei. Eine endgültige Abstimmung war für Donnerstag geplant. Sollte der Ausschuss der Resolution zustimmen, würde sie für das eigentliche Votum an die Vollversammlung übergeben.

Gegner der Todesstrafe hatten in den 90er Jahren zweimal erfolglos versucht, eine Mehrheit in der Versammlung für die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Todesstrafe zu finden. Die jetzige Resolution spricht sich daher lediglich für eine Aussetzung aus. Der Löwenanteil der Hinrichtungen weltweit findet in China statt. Der kommunistische Staat ist mit dem Iran, dem Irak, den USA, Pakistan und dem Sudan für 90 Prozent aller Exekutionen verantwortlich.