11.12.2017 18:54 |

Rauchverbot gekippt

Strache: "Die Existenz der Lokale ist gesichert"

In Österreichs Gastronomie darf weiter geraucht werden. Das eigentlich für Mai 2018 geplante allgemeine Verbot wird auf Druck der FPÖ wieder abgeblasen. Im Internet wird darüber intensiv diskutiert, Heinz-Christian Strache hat das Kippen des Rauchverbots mittlerweile verteidigt: "Die Wahlfreiheit bleibt erhalten. Die Existenz der Lokale ist gesichert", freut sich der FPÖ-Chef auf Twitter.

Strache zeige sich "stolz auf diese hervorragende Lösung im Interesse der Nichtraucher, der Raucher und der Gastronomen". Damit bleibe die Wahlfreiheit erhalten. Tausende gefährdete Arbeitsplätze blieben bestehen, der Nichtraucherschutz insbesondere bei Jugendlichen werde verstärkt, so Strache weiter.

"Wen stören abgetrennte Raucherbereiche?"
Vor allem die FPÖ hatte sich zuletzt gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gestellt und Pro-Raucher-Wirte in ihrem Anliegen nach einer Beibehaltung der derzeitigen Regelung unterstützt. ÖVP-Chef und Nichtraucher Sebastian Kurz hatte lange gezögert, das 2015 von seiner Partei mitbeschlossene komplette Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. Ärzte und eine ganze Reihe gegenteilig gesinnter Gastronomen warnten hingegen vor einer Rücknahme des absoluten Rauchverbots und den damit verbundenen negativen Gesundheitsfolgen. Rückendeckung erhält Strache vom Wiener ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka. "Ich rauche seit 15 Monaten nicht mehr. Aber wem stören abgetrennte Raucherbereiche, wenn es überall Nichtraucherbereiche gibt?"

Rauchen soll erst mit Volljährigkeit erlaubt sein
Noch sind nicht alle Details bekannt, was die künftigen Raucherregelungen angeht. Doch dürfte im wesentlichen das derzeitige System mit abgetrennten Räumen für Raucher bestehen bleiben. Neu ist, dass Jugendliche unter 18 diese Sektoren nicht betreten dürfen. Außerdem wird es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren. Rauchen soll insgesamt erst mit der Volljährigkeit erlaubt sein, was auf Länderebene legistisch umgesetzt werden dürfte.

Kein komplettes Rauchverbot: Österreich eines der letzten EU-Länder
Österreich ist eines der letzten EU-Länder ohne ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten. Tschechien etwa hat im Mai ein kmplettes Verbot beschlossen. Österreich ist innerhalb der Europäischen Union der Staat mit dem dritthöchsten Tabakkonsum: Laut der Statistikbehörde Eurostat rauchen 30 Prozent der über 15-Jährigen. Jedes Jahr sterben in dem 8,7-Millionen-Einwohner-Land 13.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums.

Türkis und Blau hatten am vergangenen Wochenende aber nicht nur den blauen Dunst im Blick, denn auch in Steuerfragen kam man einen Schritt weiter. Verständigt hat man sich auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1500 Euro pro Jahr. Details sollen noch ausverhandelt werden. Daran anschließend soll eine "große Steuerreform für ALLE" kommen, betonte Strache.

Angelobung wohl noch vor Weihnachten
Einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen dürfte es spätestens kommendes Wochenende geben. Im Anschluss sollen die Gremien das Verhandlungsergebnis gleich absegnen. Da Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch Gespräche mit allen Ministerkandidaten führen will, die er nicht ausreichend kennt, könnte sich die Angelobung allenfalls bis Mitte kommender Woche ziehen. Eine Präsentation des neuen Kabinetts im Nationalrat vor Weihnachten sollte sich aber ungeachtet dessen problemlos ausgehen.

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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