Sa, 15. Dezember 2018

"Arbeitslosengeld"

22.11.2017 08:18

Auch Stinkefinger-Grüne kassiert noch 23.000 Euro

Insgesamt 85 Mandatare haben es nach der Nationalratswahl nicht mehr ins Hohe Haus geschafft, 27 dieser Ex-Parlamentarier haben jetzt einen Antrag auf Entgeltfortzahlung eingebracht. Für sie gibt es drei Monate lang pro Kopf knapp 6600 Euro plus anteilig das 13. und 14. Gehalt, was in Summe knapp 23.000 Euro ausmacht. Unter den Politikern, die fürs Nichtstun kassieren, ist auch die frühere grüne Abgeordnete Sigi Maurer, die mit einem Stinkefinger-Posting für Aufsehen sorgte.

"Ja, auch ich habe die Fortzahlung beantragt. Ich habe aber als frühere Abgeordnete kein Anrecht auf Arbeitslosengeld", wird die Ex-Grüne in der Zeitung "Österreich" zitiert. Ebenfalls drei Monate lang Gehalt sowie aliquot Urlaubs- und Weihnachtsgeld - insgesamt rund 23.000 Euro - gibt es laut Angaben des Blattes für Maurers Ex-Parteikollegen und Grünen-Beau Julian Schmid.

Fortzahlung gesetzlich genau geregelt
Gesetzlich ist alles genau geregelt: "Einem Mitglied des Nationalrates, das beim Ausscheiden aus der Funktion keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit hat und auch keinen Anspruch auf Pension oder auf Geldleistungen aus einer anderen politischen Funktion, gebührt nach dem Bundesbezügegesetz für die Dauer von längstens drei Monaten die Fortzahlung von 75 Prozent des Nationalratsbezuges", erklärt Maria-Luise Janota von der Parlamentsdirektion im Gespräch mit der "Krone".

Parlament hält geheim, wer Steuergeld kassiert
Das bedeutet: Eine nicht ganz so kleine Gruppe jener 85 Abgeordneten, die nach der Wahl am 15. Oktober den Einzug ins Hohe Haus verpasst haben oder gar nicht mehr zur Wahl angetreten sind, kann trotzdem weiter Geld kassieren - Arbeitslosengeld für arbeitslose Politiker sozusagen. Welche Ex-Politiker weiterhin Geld kassieren wollen, gibt das Parlament aus Gründen des Datenschutzes nicht preis. Der "Krone" wurde aber bestätigt, dass 27 Ex-Abgeordnete entsprechende Anträge eingebracht haben.

Nach Abzug der Steuern bleiben 3846 Euro übrig
Tatsache ist, dass es sich mit dem Betrag, der den ausgeschiedenen Abgeordneten zusteht, gut leben lässt. "Die Entgeltfortzahlung wird von jenem Gehalt gerechnet, das der Abgeordnete in seiner parlamentarischen Funktion bezogen hat", erklärt Janota die Details. Derzeit hat ein Abgeordneter Anspruch auf 8755,80 Euro brutto pro Monat. 75 Prozent davon sind exakt 6566,85 Euro. Nach Abzug aller Abgaben (Sozialversicherung und Lohnsteuer) beträgt das endgültige Gehalt laut Brutto-Netto-Berechnung des Finanzministeriums 3846 Euro.

Praxis ist ein "Relikt aus alten Zeiten"
Altgediente Parlamentarier, die auf die Fortzahlung verzichten, bezeichnen diese Praxis als "Relikt aus alten Zeiten". Eine ehemalige ÖVP-Abgeordnete sagt zur "Krone": "Wir können nicht einerseits von allen einfordern, dass gespart werden muss, und andererseits solche Zuckerln in Anspruch nehmen." So sieht es auch der aus dem Hohen Haus geflogene Ex-Team-Stronach-Mann Leo Steinbichler: "Es ist eine Grundsatzfrage, ob man auf diese Weise Steuergeld verprasst."

krone.at, Robert Loy (Kronen Zeitung)

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