Fr, 19. Oktober 2018

Katias Kolumne

15.11.2017 21:01

Wahlen gewinnt man mit Inhalten!

Die zweitägige Präsidiumssitzung der SPÖ im noch parteieigenen Gartenhotel Altmanndorf schloss Dienstagmittag mit einer Pressekonferenz, bei der sich Parteichef Christian Kern einmal mehr kämpferisch zeigte. Er wolle in womöglich bald bevorstehender Oppositionsrolle die Partei inhaltlich und strukturell reformieren und den bereits Anfang des Jahres präsentierten "Plan A" weiterentwickeln. Das klare Ziel des bald scheidenden Bundeskanzlers: "Wir wollen wieder Nummer eins werden."

Der Präsidiumssitzung vorausgegangen war eine medial ausgetragene innerparteiliche Uneinigkeit um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Im ORF dachte Kern laut darüber nach, dass man den verprellten Wählern von Grün und der Liste Pilz eine neue politische Heimat bieten wolle. Dieser Ankündigung gegenüber steht Umfragenliebling und Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in einem "Krone"-Interview seine Parteikollegen vor der Gefahr warnte, dass die Roten zu so etwas wie den "Ersatz-Grünen" werden könnten.

Die Ausrichtung der Partei ist allerdings nicht das einzige aktuelle Diskussionsthema der SPÖ. Nach wie vor ist unklar, wer im nächsten Jahr Michael Häupl als Wiener Bürgermeister und Stadtparteichef beerben wird, wer künftig und auf Dauer als Bundesgeschäftsführer die Löwelstraße leiten wird oder wie die reichlich angehäuften Parteischulden abgebaut werden sollen.

Vollholler oder nicht?
Viel wichtiger als die Frage ob nun Ludwig oder Schieder, Czernohorszky oder Rendi-Wagner ist die zu erwartende sozialdemokratische Haltung zu Themenkreisen wie Migration, Bildung oder Wirtschaft. Möchte man nach dieser von Taktieren und Beratern geprägten Wahl wieder Vertrauensboden gutmachen, müsste man gerade in der Oppositionsrolle mit einer klaren Haltung punkten und klären, ob nun das Schließen der Mittelmeerroute nach sozialdemokratischem Verständnis ein Vollholler ist oder nicht, ob der Unternehmer für die in die Mitte gerutschte Arbeiterpartei nunmehr als Freund oder Feind anzusehen ist oder ob die Gesamtschule nach wie vor ein anzustrebendes rotes bildungspolitisches Ziel ist.

Man gewinnt den Eindruck: Erst kommt die Taktik, dann der Inhalt. Der Bürger wird zum Stimmvieh, das es mit allen Mitteln einzufangen gilt. Ob dieser Plan nach den Erfahrungen rund um Silberstein so erfolgsversprechend ist, darf bezweifelt werden. Hans Peter Doskozil erklärte: "Wahlen gewinnt man in der Mitte." Nein. Wahlen gewinnt man mit überzeugenden Inhalten.

Katia Wagner

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