So, 24. Juni 2018

Streit eskaliert

25.09.2017 11:33

Knalleffekt: AfD-Chefin will nicht in die Fraktion

Einen Tag nach ihrem historischen Erfolg bei der deutschen Bundestagswahl eskaliert der Führungsstreit bei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD): Parteichefin Frauke Petry kündigte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel völlig überraschend an, nicht der Bundestagsfraktion der Partei angehören zu wollen. Auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben werde, antwortete Petry nicht - stattdessen verließ sie den Raum.

"Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde", so Petry. "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird", sagte Petry, die sich für einen gemäßigten Kurs der rechtspopulistischen Partei einsetzt.

Die AfD-Chefin bat um Verständnis, dass sie zunächst keine weitere Erklärung abgebe - die Öffentlichkeit werde aber in den kommenden Tagen von ihr hören. Danach verließ Petry den Raum.

"Verdutzter" AfD-Vize kritisiert Petry scharf
Ihre Entscheidung hatte sie offensichtlich nicht abgesprochen. AfD-Vizechef Jörg Meuthen reagierte "verdutzt" über die "gerade geplatzte Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte". Er attackierte Petry heftig: Dass sie in den vergangenen Monaten an mehreren Vorstandssitzungen nicht teilgenommen und sich zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar".

Seit Monaten erbitterter Führungsstreit
In der AfD tobt seit Längerem ein erbitterter Führungsstreit. Auf dem Parteitag im April war Petry de facto kaltgestellt worden, Gauland und Weidel wurden zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt. Kurz vor der Wahl kritisierte Petry dann Gauland und Weidel und mit ihnen den erstarkenden rechten Flügel innerhalb der Partei, der die AfD schwäche. Sie verstehe, wenn die Wähler über Äußerungen der beiden Spitzenkandidaten "entsetzt" seien, meinte sie. "Es ist zu erleben, dass sich gerade viele bürgerliche Wähler abwenden", sagte die 42-Jährige. Gauland hatte mit seiner Forderung, "stolz" zu sein "auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen", Empörung ausgelöst. Weidel wiederum dementierte nicht eindeutig eine ihr zugeschriebene E-Mail aus dem Jahr 2013 mit fremdenfeindlich Attacken.

Weidel fordert Petry zum Rücktritt auf
Gauland wies am Montag bei der Pressekonferenz jegliche Schuld für die Abkehr Petrys von der AfD-Fraktion zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit dafür verantwortlich seien, sagte er - und verteidigte zugleich seine damaligen Ausführungen. Weiters erklärte er, er glaube nicht, dass andere Abgeordnete Petry folgen würden. Weidel forderte Petry auf, die AfD zu verlassen: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen."

AfD nun drittgrößte Fraktion im Parlament
Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie bildet damit nun die drittgrößte Fraktion im Parlament. Petry, die auf eine Spitzenkandidatur verzichtet hatte, konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat erringen, sie ist auch sächsische Landesvorsitzende.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.