VdB-Wahlkampf-Appell

“Welt durch Augen der nächsten Generation sehen!”

12.09.2017 11:48

Lange war von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Nationalratswahlkampf kaum etwas zu hören gewesen, nun hat sich das Staatsoberhaupt zu Wort gemeldet. In einem Appell an alle Beteiligten rief er am Dienstag die Wähler dazu auf, sich ihre Wahlentscheidung gründlich zu überlegen, und äußerte auch einen Wunsch an die Wahlkämpfer: "Ein Politiker muss die Welt durch die Augen der nächsten Generation sehen können."

Schmuddelige "Dirty Campaigning"-Videos, taktische Koalitionsspekulationen zur eigenen Wählermobilisierung, zuletzt eine Klagsdrohung der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen dessen Vorwurf der "Hasserfülltheit" und "Schäbigkeit" bei einem TV-Duell - der Wahlkampf bot bereits genügend Anlässe für den Präsidenten, Mäßigung einzufordern. Das tat er auch gleich zu Beginn seines Statements: "Ich möchte heute in aller Deutlichkeit alle agierenden Personen dazu auffordern, die Augen darauf zu richten, was wirklich zählt: die Zukunft unseres Landes, das Wohlergehen Österreichs und unser aller Wohlergehen."

Wahltag "einer der höchsten Feiertage der Demokratie"
Van der Bellen begründete seinen Auftritt abseits der üblichen Termine wie Nationalfeiertag und Neujahr damit, dass der Wahltag "einer der höchsten Feiertage, wenn nicht der höchste Feiertag ist, den eine Demokratie zu bieten hat". Es sei ein "Privileg", das Wahlrecht ausüben zu können. "Ihre persönliche Wahl wird die Geschicke unseres Landes mit beeinflussen", wandte er sich an die Bürger. "Ich bitte Sie, unbedingt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und genau abzuwägen, was in Ihrem Interesse, aber auch im Interesse Österreichs insgesamt das Beste ist."

Gefordert sind nach Ansicht des Staatsoberhaupts freilich nicht nur die Wähler, sondern vor allem die wahlkämpfenden Politiker. "Wir leben in Zeiten, in denen das kurzfristige Denken dominiert. Wir sind es gewöhnt, Resultate sofort zu fordern - eine Art Wegwerfdenken", so Van der Bellen. Eine solche "Kurzfristigkeit im Denken und Handeln" halte er in der Politik für "problematisch und völlig unangebracht". Er sprach sich dafür aus, größere Zusammenhänge im Blickwinkel zu behalten: "Wir müssen die Zukunft unseres Landes, ja unseres Kontinents in größeren Zeiträumen denken - für die nächsten Generationen. Wir müssen unsere Welt in einem lebenswerten Zustand an unsere Kinder und Enkel weitergeben."

Hauptprobleme: Migration, Klimawandel, Arbeitsplätze
Als besondere Probleme der Zeit nannte Van der Bellen Migration, Klimawandel und Arbeitsplätze. Die Migrationsproblematik "wird uns mit Sicherheit über die nächste Legislaturperiode hinaus begleiten". Dasselbe gelte für den Klimawandel. "Wir müssen in den verschiedensten Bereichen umdenken und brauchen eine Regierung, der das bewusst ist."

Welche Regierungszusammensetzung er sich für die Zeit nach dem 15. Oktober wünscht, dazu gab Van der Bellen keine Auskunft. Nur so viel: "Als Bundespräsident werde ich nach der Wahl darauf achten, dass die neue Regierung eines nicht aus dem Auge verliert: Österreich soll auch zukünftig ein Land im Herzen Europas sein, ein Land, in dem das Miteinander, der gegenseitige Respekt Kompass unseres Lebens bleiben." Und an alle Parteien gleichermaßen gerichtet sagte Van der Bellen: "Seien Sie sich bewusst, dass es nach dem 15. Oktober eine intakte Gesprächsbasis braucht."

Nächste Stationen: Malta-Gipfel, Treffen mit UNO-General
Nach dem präsidentiellen Ordnungsruf in Wien begibt sich Van der Bellen ins Ausland: Diese Woche verbringt er zwei Tage auf Malta, wo er mit zwölf weiteren europäischen Staatsoberhäuptern über die Themen "Soziales Europa" und "Sicherheitsherausforderungen in der Mittelmeerregion" diskutiert. Danach geht es für den Ex-Grünen-Chef nach New York. Dort nimmt er von Montag bis Mittwoch an der UNO-Vollversammlung teil und soll am Dienstag UNO-Generalsekretär Antonio Guterres treffen.