Fr, 20. Juli 2018

Asylmassensturm

16.07.2017 13:14

Sobotka stellt klar: "Wir lassen uns nicht drohen"

Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Sonntag die unverhohlene Drohung des italienischen Flüchtlingsrates, Zehntausende Asylwerber in Zügen an die österreichische Grenze am Brenner zu bringen, klar gekontert. "Wir lassen uns nicht drohen, schon gar nicht von einer NGO wie dem römischen Flüchtlingsrat", stellte der ÖVP-Politiker fest. Und er bekam dabei auch Unterstützung von Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

"Die Zusammenarbeit mit Italien funktioniert nach wie vor sehr gut, das werden auch Drohungen einer italienischen Hilfsorganisation nicht so schnell ändern. Klar ist, dass wir die Situation genauestens im Auge behalten und im Falle eines plötzlichen Ansturms das Grenzmanagement am Brenner innerhalb von zwölf bis 24 Stunden hochfahren können", betonte Sobotka, der damit auch auf die durchaus gute Kooperation mit dem Nachbarland verwies.

Der Innenminister beauftragte nach Bekanntwerden der Drohung noch am Samstag den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, mit seinem italienischen Pendant in Kontakt zu treten, um eine diesbezügliche Klarstellung zu erhalten. Dabei wurde versichert, dass diese Äußerungen keinesfalls der italienischen Haltung entsprechen und selbst mit Teilen der Hilfsorganisation nicht abgestimmt worden waren.

Platter: "Nicht sehenden Auges in Katastrophe laufen"
Tirols Landeshauptmann Platter forderte am Sonntag angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen an der italienischen Küste eine "europäische Mission". Eine solche sei notwendig, "um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern". Dass Österreich sich auf alle Eventualitäten vorbereitet, sei "verantwortungsvoll und richtig", betonte er. "Wir können nicht sehenden Auges in eine neuerliche Katastrophe wie 2015 laufen."

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