„Krone“-Interview

Strenge Strafen, freie Familien und gesunde Bürger

„Im Zentrum stehen immer die Patienten, die Menschen“, erklärt die ÖVP- Politikerin zur anhaltenden Diskussion um den Gesundheitsplan 2040+.(Bild: Attila Molnar)

Standortbestimmung in Niederösterreich! Über Kopftuchverbot, Gesundheit, Familie und Wirtschaft sprach die „Krone“ mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Im Interview wollten wir auch wissen, ob ihr die anhaltende Diskussion um den Gesundheitsplan schon auf Nerven geht...

„Krone“: Das Kopftuchverbot und der Kampf gegen den politischen Islam sind immer wieder Ihre Themen. Tut da die Bundesregierung genug?
Johanna Mikl-Leitner: Als Landeshauptfrau will ich nicht mehr und nicht weniger als dass Mädchen gleichberechtigt mit Buben aufwachsen dürfen. Wenn jemand das Kopftuchverbot nicht einhält, dann braucht es ganz klare Reaktionen. Ich würde mir da vom Bund mehr Konsequenz als die Strafzahlung von 800 Euro wünschen. Ganz nach dem Vorbild Niederösterreichs: Denn bei uns gibt es im Kindergartenbereich für integrationsunwillige Eltern deutlichere Strafen, nämlich bis zu 2500 Euro.

Darüber hinaus ist es meines Erachtens wichtig, dass die Bundesregierung alles tut, um den politischen Islam zu bekämpfen. In Niederösterreich tun wir, was ein Land tun kann. Mit unserer Beobachtungsstelle gegen den radikalen Islam. Wehret den Anfängen! Es ist wichtig, dass überall – also auch im ländlichen Raum – auffälliges Verhalten eingemeldet wird. Unsere Beobachtungsstelle analysiert dann und leitet gegebenenfalls Maßnahmen ein.

In Niederösterreich soll eine „Taskforce Wirtschaft“ für ein positives ökonomisches Umfeld sorgen. Wäre das nicht Aufgabe des Bundes?
Nicht des Bundes allein. Wir setzen alles daran, dass sich bei uns in Niederösterreich viele Betriebe ansiedeln und gut weiterentwickeln können. Deswegen haben wir viele Initiativen, unter anderem die Taskforce Wirtschaft, gesetzt. Es geht vor allem darum, Unternehmen zu unterstützen, die Probleme mit bürokratischen Hürden oder mit langen Verfahren haben. Das Ziel ist, Bürokratie abzubauen und diese Verfahren zu beschleunigen.

Im Gespräch mit „Krone“-Redaktionsleiter Lukas Lusetzky.(Bild: Attila Molnar)

Das schafft und sichert Arbeitsplätze, wie beispielsweise in Zukunftsbranchen wie der Weltraumtechnologie. Im schon jetzt sehr starken Bahnsegment arbeiten wir daran, einen Cluster zu schaffen. Es geht darum, unsere Stärken zu stärken. Aber auch bei der Digitalisierung Hilfe anzubieten.

Widmen wir uns nun aktuellen Landesthemen. Die Kinderbetreuung ist wichtig und richtig. Es fließen enorme Summen in diesen Bereich. Ist das gerechtfertigt?
Ja, es ist eine große finanzielle Kraftanstrengung für Land und vor allem die Gemeinden. Das Geld ist aber gut investiert. Denn nur dort, wo Kinder betreut werden, bleiben die jungen Familien beziehungsweise siedeln sie sich an. Wir haben mehr als 800 Kindergartengruppen eröffnet, das ist ein kräftiges Angebot. Im Bereich der Zweijährigen können jetzt 99 % aller Gemeinden einen Betreuungsplatz anbieten. Das ist im Bundesvergleich Platz 1.

Wir geben niemandem vor, wie Kinder zu erziehen oder betreuen sind. Aber nur, wenn man das ausreichende Angebot an Betreuungsplätzen hat, hat man auch eine echte Wahlfreiheit. Wir wollen Familien diese Wahlfreiheit bieten. Ausreichende Plätze sind aber auch, da schließe ich an die erste Frage an, wichtig für die Weitergabe von Traditionen und echte Integration. Von klein auf lernt man am besten, wie man sich in unserer Gemeinschaft verhält. Auch deshalb gibt es die Kindergartenpflicht.

Nicht nur in der Familie, im Kindergarten und in der Schule: Auch bei Vereinen lernt man den gemeinschaftlichen Umgang. Ein wichtiges Element?
Es geht hier um Initiativen von der Freiwilligen Feuerwehr über Rettungsorganisationen und Kulturvereine, Sportvereine bis hin zur Initiative Nachbarschaft. Das Ziel: Füreinander da sein. 800.000 Bürger sind ehrenamtlich tätig. Ich denke, das verdient unsere Wertschätzung und unseren Respekt. Wir möchten diese freiwillig tätigen Menschen noch stärker vor den Vorhang holen. Deshalb haben wir das Jahr 2027 zum Jahr der Freiwilligen ausgerufen.

Beim (ehemaligen) Streit-Thema „Gastpatienten“ hält die Landeshauptfrau eine Übergangslösung für wahrscheinlich.(Bild: Attila Molnar)

Außerdem steht seit 25 Jahren das Freiwilligencenter NÖ allen mit Rat und Tat zur Seite. Denn das Ehrenamt hat sich auch verändert. Manche engagieren sich ihr Leben lang, manche für ein Projekt oder einige Stunden. Aber jede geleistete ehrenamtliche Stunde macht unsere Gesellschaft lebenswerter.

In unserer schnelllebigen Zeit, in der alles anonymer wird, ist mir dieser Schwerpunkt ein persönliches Anliegen, weil er unsere Gemeinschaft stärkt.

Vom wichtigen Thema Freiwilligenarbeit zum brennenden Thema Gesundheit. Geht Ihnen der Streit um den Gesundheitsplan 2040+ schon auf die Nerven?
Nein, wir haben nicht auf den großen Wurf des Bundes gewartet, sondern sind als einziges Bundesland selbst aktiv geworden und haben einen Gesamt-Gesundheitsplan ausgearbeitet. Wir wollen die optimale Gesundheitsversorgung für heute, für morgen und für übermorgen. Auch unsere Kinder und Enkel sollen bestens versorgt werden. Deshalb ist es wichtig zu erklären, wohin der Weg führen soll. Der Plan wurde ja einstimmig in der Landesregierung beschlossen. Sprich von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Diesen von Fachleuten ausgearbeiteten Pfad gilt es jetzt Schritt für Schritt umzusetzen.

Klar ist, wenn es Veränderungen gibt, gibt es natürlich immer Diskussionen und auch Irritationen. Mir ist wichtig, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, darüber zu informieren, was passiert und wie wir für sie  die Gesundheitsversorgung verbessern wollen.

Wie kann man sich das vorstellen?
Zum Beispiel im Krankenhaus in Klosterneuburg. Die Geburtenstation wurde nach Tulln verlagert – wo Babys und Mütter optimal betreut werden. Nun haben wir in Klosterneuburg freie OP-Kapazitäten. 230 Kinder und Jugendliche konnten hier inzwischen im HNO-Bereich operiert und beispielsweise nach Mittelohrentzündungen von Schmerzen befreit werden. Hier profitieren unsere Kinder.

Mir ist auch wichtig zu sagen, dass im Gesundheitsbereich nicht gespart wird. Ganz im Gegenteil: Wir geben in den kommenden zwei Jahren eine halbe Milliarde Euro mehr aus, sprich um 20 Prozent mehr. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 60 % der Landsleute hinter dem Gesundheitsplan stehen, 90 Prozent wollen im bestgeeigneten und nicht im nächsten Krankenhaus behandelt werden. Im Zentrum stehen immer die Patienten, die Menschen. Zum Zweiten sind wir natürlich auch verpflichtet, den Ärzten und dem gesamten Gesundheitspersonal gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen und erstklassige Ausstattung zu garantieren.

Wie schwierig ist das in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich?
Das ist sicherlich eine größere Herausforderung als in urbanen Einheiten, aber wir geben die Antworten, um das bewusst zu lösen. Vom Mostviertel über das Waldviertel und das Weinviertel bis ins Industrieviertel. Im niedergelassenen Bereich ebenso wie natürlich bei den Landeskliniken. Wobei eine Zusammenarbeit mit der Bundeshauptstadt wichtig ist. Ich war zuletzt bei der Jubiläumsfeier des Krebsforschungs- und -behandlungszentrums MedAustron in Wiener Neustadt. Jeder vierte Patient, der dort behandelt wird, kommt aus Wien und es zeigt, dass wir unsere Verantwortung im Gesundheitsbereich über die Grenzen hinaus wahrnehmen.

Zuletzt gab es ja intensive Diskussionen um Gastpatienten aus Niederösterreich, die in Wien bei planbaren Operationen nach hinten gereiht worden sind.
Wien und Niederösterreich haben eine gute und vertrauensvolle Gesprächsbasis. Ich bin sicher, dass wir im Bereich der Gastpatienten noch heuer eine gemeinsame Übergangslösung erarbeiten können. Nachhaltig gelöst wird das Thema dann bei den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich. Da kann es bis hin zu einer Direktverrechnung zu bundesweit einheitlichen Sätzen kommen.