Bei Anhörung

Entlassener FBI-Chef Comey: “Trump-Regierung lügt”

Ausland
08.06.2017 20:49

Der frühere FBI-Chef James Comey hat in der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats die Regierung von US-Präsident Donald Trump der Lüge bezichtigt. Die Administration hatte seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. "Das waren Lügen, schlicht und einfach", sagte Comey am Donnerstag auf eine Frage des republikanischen Ausschussvorsitzenden Richard Burr. In Wahrheit hätten andere Motive eine Rolle gespielt, offenbar auch die Russland-Affäre. Trump wies die Darstellung Comeys zurück.

Comey führte an, dass die von der Regierung vorgebrachten "wechselnden Erklärungen" für seine Entlassung ihn "verwirrt und zunehmend in Sorge versetzt" hätten: "Es hat mich verwirrt, als ich im Fernsehen gesehen habe, dass der Präsident sagte, er habe mich eigentlich wegen der Russland-Ermittlung gefeuert."

(Bild: AP)
(Bild: AP)

Trump hatte für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe angegeben und später in einem Interview gesagt, er habe "diese Russland-Sache" im Kopf gehabt. Geheimdienstberichten zufolge hat Russland aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen.

(Bild: AP)

Wollte Trump Ermittlungen beeinflussen?
Trump sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf entsprechende Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

(Bild: Associated Press)

Im Raum steht der Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert. Dem US-Präsidenten drohen aus den Aussagen der Anhörung zwar keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen, sie könnten aber die Debatte um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern.

Trumps Haltung zu Ermittlungen "sehr beunruhigend"
Comey erklärte bei der Anhörung am Donnerstag, es sei nicht seine Aufgabe, zu beurteilen, ob sich Trump mit seinem Vorgehen der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe. Die Haltung von Trump zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre sei jedenfalls "sehr beunruhigend" gewesen.

Ex-FBI-Chef James Comey (Bild: AFP)
Ex-FBI-Chef James Comey

Comey hat nach eigener Darstellung die Worte von Trump als klare Aufforderung verstanden, die Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. "Ich habe das als Weisung genommen", sagte Comey am Donnerstag.

Comey sollte "von Flynn ablassen"
Der FBI-Chef räumte aber ein, dass Trump formell keine Einstellung der Ermittlungen angeordnet habe. Auch sei nie gegen den Präsidenten selbst ermittelt worden. Trump hatte nach Comeys Aufzeichnungen wörtlich gesagt: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen." Trumps Republikaner bezweifeln, dass der Ausdruck einer Hoffnung eine klare Aufforderung sein kann.

Die Anhörung wurde zum Teil live übertragen. (Bild: AP)
Die Anhörung wurde zum Teil live übertragen.

Trump weist Darstellung Comeys zurück
Trump ließ noch während der Anhörung über einen Insider die Darstellung Comeys zurückweisen, er habe diesen aufgefordert, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Der Präsident weise auch die Darstellung zurück, Comey um Loyalität gebeten zu haben, sagte der Insider.

Auch Trumps Anwalt Marc Kasowitz teilte nach der Anhörung mit, weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den Mike Flynn fallen lassen, noch habe er gesagt, er erwarte Comeys Loyalität. "Der Präsident hat niemals, dem Buchstaben oder dem Geiste nach, angeordnet oder vorgeschlagen, dass Herr Comey die Ermittlungen gegen irgendjemanden einstelle, einschließlich dem Vorschlag, 'Flynn gehen zu lassen'", sagte Kasowitz. Er kritisierte im Gegenzug, dass Comey Details aus vertraulichen Gesprächen mit Trump an die Öffentlichkeit gelangen lassen habe.

"Werden kämpfen und gewinnen"
Der US-Präsident selbst hat mit Kampfbereitschaft auf die Enthüllungen des früheren FBI-Chefs reagiert. "Wir werden kämpfen und gewinnen", sagte Trump am Donnerstag vor Anhängern in Washington. Der öffentliche Teil von Comeys Anhörung dauerte drei Stunden, danach wurde die Sitzung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.

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