Sa, 15. Dezember 2018

Schelling "Ausbader"

21.05.2017 15:40

SPÖ/FPÖ: Kurz drückte sich vor "Pressestunde"

SPÖ und FPÖ haben am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" offenbar schmerzlich den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz vermisst - und dem jungen ÖVP-Kanzlerkandidaten sinngemäß vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Fragen gedrückt zu haben. Finanzminister Hans Jörg Schelling habe stattdessen in den sauren Apfel beißen müssen, hieß es am Sonntag aus dem roten und blauen Lager.

"Es wäre hoch an der Zeit, dass Kurz seine inhaltlichen Vorstellungen in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik erläutert und sich der Öffentlichkeit stellt", meinte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Es sei "sehr schade", dass Kurz der Einladung des ORF nicht gefolgt sei.

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl musste ÖVP-Minister Schelling die "Flucht" von Kurz vor kritischen Fragen "ausbaden". Der Oppositionspolitiker warnte außerdem ein weiteres Mal davor, "auf den Schmäh einer 'Neuen Volkspartei" hereinzufallen. Auch das Team Stronach sprach erneut von einem "Etikettenschwindel".

"Zeit bis zum Sommer dringend nutzen"
SPÖ-Mann Schieder verstand auch die Aussagen Schellings so, dass sich in der ÖVP unter Kurz recht wenig ändern werde. Inhaltlich gab sich Schieder aber konstruktiv: Er hoffe auf die Umsetzung vieler gemeinsamer Projekte bis zum Sommer, forderte unter anderem ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeider und erinnerte an die von der Regierung geplante Eindämmung von Gewinnverschiebungen durch ausländische Konzerne.

Für NEOS-Chef Matthias Strolz verharre die Regierung in einer Koalitionsstarre, obwohl die Scheidung schon vollzogen sei. Das freie Spiel der Kräfte sei "eine große Chance für Österreich, die Zeit bis zum Sommer für dringend notwendige Maßnahmen zu nutzen".

Schelling: "Nulltoleranz bei Steuerbetrug"
Schelling hatte sich in der "Pressestunde" für Null-Toleranz bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ausgesprochen. Im Zusammenhang mit den jüngsten Berichten über dubiose Steuerpraktiken großer Konzerne auf Malta, mache es ihn sehr nachdenklich, dass diese Praktiken eigentlich mitten in Europa stattfänden.

Auch mit Einsatz von Österreich seien allerdings auf europäischer Ebene schon viele Verbesserungen gemacht worden. "Da ist alles vorbereitet, um diese Schlupflöcher zu stopfen. Aber wir müssen das europäisch und mit der OECD machen", betonte Schelling. In Österreich selbst "verfolgen wir Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit Null-Toleranz".

Martin Kallinger
Martin Kallinger

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