Do, 18. April 2019
01.02.2017 10:38

Drastische Zahlen

Sobotka: "90% der Asylberechtigen sind arbeitslos"

Fast eine halbe Million Menschen war im Jänner in Österreich auf Jobsuche. In diese Statistik fallen auch die Asylberechtigten, von denen laut Wolfgang Sobotka "90 Prozent arbeitslos sind". Das sagte der Innenminister am Dienstagabend im ORF-"Report", in dem er sich erneut für einen drastische Reduzierung des Zuzugs und für strenge Asylgesetze aussprach.

Da neun von zehn in Österreich als Flüchtlinge anerkannte Personen hierzulande keine Arbeit finden, werden sie folglich zu Empfängern der Mindestsicherung. Lediglich zehn Prozent der Asylberechtigten finden Jobs, jedoch sind diese häufig keine dauerhaften Beschäftigungen. Laut Sozialministerium dauerten 2015 nur 20 Prozent der Beschäftigungen länger als drei Monate.

Sobotka wären weniger als 17.000 Asylverfahren am liebsten
Sobotka im "Report": "Wir müssen zuerst die, die bereits hier sind, gut integrieren, bevor wir neu aufnehmen können." Der Innenminister blieb bei seinem Standpunkt, dass es zu einer Halbierung der vereinbarten Obergrenze von derzeit 35.000 auf rund 17.000 Asylverfahren kommen und dies auch gesetzlich festgeschrieben werden sollte. "Noch weniger wären mir aber noch lieber", so Sobotka. Der Zuzug soll auch durch bessere Grenz- und Personenkontrollen eingedämmt werden.

Sobotka verteidigt Fußfessel für Gefährder
Sobotka äußerte sich im "Report" auch zur Terrorbekämpfung und verteidigte den Regierungsplan, Gefährder zur Terrorprävention mit Fußfesseln auszustatten. Den Gefährderbegriff werde Justizminister Wolfgang Brandstetter festlegen, er denke dabei an Dschihad-Rückkehrer, sagte Sobotka.

Die Fußfessel alleine sei aber kein "Allheilmittel", verwies Sobotka auf andere geplante Maßnahmen wie die Erfassung von Autokennzeichen oder die Registrierung von Handy-Wertkarten. Man wolle den Leuten klar machen, "wir schauen auf euch", und gleichzeitig Kriminellen das Handwerk legen. Ändere Länder hätten hier mehr Möglichkeiten.

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