Mo, 19. November 2018

Missstände

12.01.2017 13:32

Brisanter Prüfbericht zu Hartberg liegt jetzt vor

Steirerkrone"-Leser wissen es seit langem: In Hartberg stinkt’s, und zwar gewaltig gegen den Himmel. Jetzt liegt auch hochoffiziell und mit Stempel und Siegel der - immerhin satte 150 Seiten starke - Prüfbericht über die Gebarungsprüfung der Gemeinde Hartberg vor. Und der hat’s in sich: So sehr, dass der Bericht, so wie in der "Krone"-Geschichte im November angekündigt, unverzüglich der Staatsanwaltschaft übermittelt wird. Inhalt: Schwerwiegende, gravierende Verstöße gegen das Gemeinderecht, Missstände im Beteiligungsmanagment.

Es geht um Geld, sehr viel Geld sogar. 62,5 Millionen Euro haben die Gemeindekasse beim Verkauf der Stadtsparkasse klingeln lassen. Heute ist fast nix mehr davon da. Die Hauptvorwürfe: Gemeinderatsbeschlüsse über die Verwendung von Geldern fehlen, detto Strategien und Kontrollsysteme. Dazu "erschreckende Unübersichtlichkeiten, erhebliche Doppelgleisigkeiten".

Ein Gehalt in Bundespräsidenten-Dimensionen
Der Gemeindeaufsicht ist zu danken, dass der Sauhaufen jetzt ausgemistet wird. Ein besonders g’schmackiges Detail: Der, mittlerweile entlassene, Chef der Stadtwerke ist mit einem Jahresgehalt knapp an die 300.000 Euro (22.000 mal 14) für einen Provinz-Manager mehr als ordentlich honoriert worden - sind schon Bundespräsidenten-Dimensionen und muss eine alte Frau schön lange dafür stricken. "Weit überhöhte Gehaltsauszahlungen", nennt das denn auch der Prüfbericht.

Als politischer Referent zuständig für die Gemeinde Hartberg ist LH-Vize Michael Schickhofer. Dessen erstes Statement: "Ich bin erschüttert. Grundsätze der Kommunalpolitik sind hier aufgelöst, was andernorts selbstverständlich ist, hat in Hartberg nicht gegolten. Der Bericht geht unverzüglich an den Staatsanwalt, weil finanzieller Schaden nicht ausgeschlossen werden kann."

Gerhard Felbinger, Kronen Zeitung

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