Mi, 21. November 2018

Als neuer OSZE-Chef

12.01.2017 08:20

Sebastian Kurz bestellt Anti-Terror-Beauftragten

Außenminister Sebastian Kurz hat als neuer OSZE-Vorsitzender umgehend einen Anti-Terror-Sonderbeauftragten bestellt: Peter Neumann, der als Professor am renommierten King's College in London doziert und als Experte für Terrorbekämpfung und Sicherheit gilt, soll zunächst eine Bestandsaufnahme über die diesbezügliche Lage in den 57 OSZE-Mitgliedsstaaten machen. Damit will Kurz auf die "Bedrohung der inneren Sicherheit" reagieren.

Kurz sagte am Donnerstag in Wien bei seinem ersten Auftritt im Ständigen Rat der OSZE (Video oben), ausländische Kämpfer und Extremisten seien ein "massives Sicherheitsrisiko". Er sprach generell von einer "Bedrohung der inneren Sicherheit" durch Terror, organisierte Kriminalität, Radikalisierung sowie "den massiven Migrationsstrom, der viele der teilnehmenden Staaten vor enorme Probleme zu stellen droht".

Rund 10.000 Menschen aus dem OSZE-Raum beim IS
"Es genügt nicht, den IS-Terror militärisch in Syrien und im Irak zu bekämpfen", betonte Kurz. Schätzungen zufolge haben sich rund 10.000 Menschen aus dem OSZE-Raum dem IS angeschlossen, was sie zu einer Sicherheitsbedrohung mache. Österreich wolle sich daher für den Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus, für Vertrauensbildung und eine Entspannung von militärischen Konflikten, wie etwa jenem in der Ukraine, einsetzen. Der Außenminister hatte in der Vorwoche als erster OSZE-Vorsitzender überhaupt die Konfliktlinie in der Ostukraine besucht und dafür großes Lob aus Kiew bekommen.

Hintergründe und Auslöser für Radikalisierung erkennen
Im Zusammenhang mit der Radikalisierung setzt der österreichische OSZE-Vorsitz vor allem auf Prävention. "Hintergründe und Auslöser für gesteigerte Radikalisierung müssen erkannt und abgefangen werden", unterstrich Kurz. Der neue Sonderbeauftragte Neumann, Direktor des "International Centre for the Study of Radicalisation" am Londoner King's College, solle dabei helfen und zudem eine Anti-Terrorismus-Konferenz im Mai vorbereiten. Neumann sagte dazu im ORF-Radio, es gehe im Zuge der Bestandsaufnahme darum, "Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten: Was können wir voneinander lernen?".

Kurz präsentierte OSZE-Botschaftern sein Programm
Den Botschaftern der 57 OSZE-Staaten stellte Kurz sein Programm vor. Neben der Anti-Terrorismus-Konferenz im Mai sollen auch regionale Workshops zum Thema Jugendradikalisierung in Westeuropa, der Schwarzmeerregion, Zentralasien und dem Westbalkan stattfinden. Außerdem sei eine gemeinsame Konferenz von OSZE und Europarat zu dem Thema geplant. Gipfeln wird der österreichische OSZE-Vorsitz im Dezember mit einem Außenministertreffen in Wien.

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