So, 21. Oktober 2018

Bei Abschiebungen

09.01.2017 17:39

Merkel kündigt "nationale Kraftanstrengung" an

Migranten aus Tunesien, Marokko und Algerien sind vor allem seit der Kölner Silvesternacht 2015 ins Visier der deutschen Fremdenpolizei geraten. Da Staatsbürger aus diesen drei Ländern kaum Chancen auf ein Bleiberecht haben, drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun darauf, die drei nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und Abschiebungen zu forcieren. Merkel kündigte am Montag in diesem Zusammenhang eine "nationale Kraftanstrengung" an.

"Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden", sagte Merkel bei der Jahrestagung des deutschen Beamtenbunds. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse "unser Land wieder verlassen". Die Regierungschefin gestand ein, dass in der Vergangenheit "die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt" worden sei wie nötig. Nun sei dies eine "Aufgabe für alle" und eine Herausforderung für die gesamte Regierung.

Merkel hofft auf Mehrheiten im Bundestag
Was die sicheren Drittstaaten angeht, werde sich die Regierung bemühen, "gemeinsame Lösungen zu finden", sagte Merkel. Sie hoffe, dass sich dann dafür auch Mehrheiten im Bundestag fänden. Die Erfahrung zeige, dass die Behörden wesentlich schneller darüber entscheiden könnten, ob ein bestimmter Asylwerber bleiben dürfe, wenn feststehe, ob sein Herkunftsland grundsätzlich sicher sei.

Die Abschiebung des aus Tunesien stammenden Weihnachtsmarktattentäters von Berlin war an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert. Er war aus der Haft entlassen worden.

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