Fr, 17. August 2018

Minister-Deal

26.11.2016 10:27

Heeres-Panzerwagen "Dingo" wird "Terroristen-Taxi"

56 Terror-Verdächtige, darunter 29 Strafgefangene, sitzen derzeit in Österreichs Gefängnissen. Ein potenzielles Sicherheitsrisiko, vor allem bei Transporten. Die übernimmt daher künftig das Bundesheer mit dem "Dingo"-Panzerfahrzeug - zum besseren Schutz für die Justizwache.

"Die Sicherheit unserer Leute hat Priorität", weiß Justizwache-Gewerkschafter Christian Kircher. "Daher sind wir dankbar, dass dieser Deal so unkompliziert zu Stande kam." Mit dem Deal meint er die Kooperation zwischen Justiz und Bundesheer, die von den Ministern Hans Peter Doskozil und Wolfgang Brandstetter am Freitag in der Salzburger Justizanstalt vorgestellt wurde. "Es geht um Synergien für mehr Sicherheit", sagten beide unisono.

"Es gilt vorzusorgen"
Konkret wird das Militär im Anlassfall die Transporte von Strafgefangenen mit besonders hohem Gefahrenpotenzial übernehmen - wie etwa bei Terror-Verdächtigen. Dabei geht es um Fahrten vom Gefängnis zum Gerichtsgebäude aber auch um Überstellungsfahrten. Die Minister zurückhaltend: "Noch gibt es keinen aktuellen Fall, aber es gilt vorzusorgen."

Vorwiegend eingesetzt werden soll dafür der Militär-Panzerwagen "Dingo", ein so genanntes Allschutz-Transportfahrzeug, das gegen Beschuss und auch Minen gesichert und international im Einsatz ist. Zwölf Tonnen schwer, 218 PS stark, gut 90 km/h schnell.

Innenhof zu klein für Wende
50 Stück sind von dem Modell derzeit in Österreich stationiert, weitere 18 Stück werden neu beschafft. Neben zwei Fahrern, die das Bundesheer stellt, werden die Häftlinge weiterhin von Justizwachebeamten begleitet. "Wir haben keine Handlungsbefugnis", stellt Doskozil klar. Heißt: Der Deal ist "nur" ein Verwaltungsübereinkommen - keine Art des Assistenzeinsatzes.

Ein Nachteil: In den Innenhof des Gerichtsgebäudes kann der "Dingo" wegen der Größe nicht fahren. Justiz-General Josef Schmoll: "Neben dem Objektschutz wird bei Transporten daher auch die Straße abgeriegelt."

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