So, 21. Oktober 2018

Neue Ermittlungen

28.10.2016 20:38

FBI will weitere E-Mails von Clinton prüfen

Eineinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sieht sich die Kandidatin Hillary Clinton mit neuen offiziellen Untersuchungen zu ihrer E-Mail-Affäre konfrontiert. Der Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, teilte in einem am Freitag bekannt gewordenen Brief an den Kongress mit, dass seine Behörde sich der Affäre nochmals annehmen werde.

Das FBI habe von weiteren E-Mails erfahren, "die für unsere Untersuchung relevant zu sein scheinen", heißt es in dem von republikanischen Parlamentariern in Washington veröffentlichten Schreiben. Ermittler würden nun prüfen, ob diese neu aufgetauchten Mails möglicherweise als vertraulich eingestufte Informationen enthielten.

Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Das FBI warf ihr in einem Untersuchungsbericht vom Juli extreme Nachlässigkeit vor, sah jedoch keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten. Das Justizministerium verzichtete daraufhin auf die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Clinton.

Comey hatte seinerzeit mitgeteilt, dass unter den 30.000 E-Mails, die Clinton nachträglich übermittelt hatte, 110 mit als vertraulich eingestuftem Inhalt gewesen seien. Acht Mailsequenzen hätten sogar Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe "Top Secret" enthalten.

Trump begrüßt FBI-Untersuchungen
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wirft Clinton wegen ihres Umgangs mit den Mails "kriminelles" Verhalten vor. In einer der TV-Debatten mit der Demokratin kündigte er sogar an, als Präsident wolle er dafür sorgen, dass sie deswegen ins Gefängnis komme. In einer ersten STellungnahme hat Trump die neue Untersuchungen des FBI begrüßt. "Das FBI hat nun endlich den Willen, einen furchtbaren Fehler, den es gemacht hat, zu korrigieren", sagte Trump am Freitag bei einer Wahlkundgebung in Manchester (New Hampshire).

Unter Umständen könne noch Gerechtigkeit geübt werden. Kurz zuvor hatte das FBI bekanntgegeben, es werde weitere E-Mails prüfen, die Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin über einen privaten Server versandt hatte. Dies ist unter Umständen strafbar, falls es sich um Geheimdokumente gehandelt haben sollte.

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