Mi, 12. Dezember 2018

11.000 € monatlich

31.07.2016 17:00

Ex-Vizekanzler Gorbach kämpft um seine Frühpension

Riesenaufregung um den ehemaligen FPÖ/BZÖ-Politiker und Vizekanzler der Regierung Schüssel, Hubert Gorbach: Er kämpft bei Gericht um eine Frühpension von 11.000 Euro im Monat. Das Land Vorarlberg weist seine Pensionsansprüche zurück.

Gorbach war vor seinem Wechsel als Vizekanzler und Infrastrukturminister in die Regierung nach Wien über viele Jahre in Vorarlberg Landtagsabgeordneter, Landesrat und Landesstatthalter gewesen.

Laut "Vorarlberger Nachrichten" steht ihm aufgrund dieser Funktionen eine Pension zu. Diese forderte Gorbach Anfang des Jahres vom Land rückwirkend per 1. Februar 2013 ein.

Erst mit 65 Jahren pensionsberechtigt
Die Begründung, warum das vom Land Vorarlberg abgelehnt wird: Gorbach, 60, sei wie jeder andere erst im Alter von 65 Jahren pensionsberechtigt. Beabsichtige er trotzdem früher in Pension zu gehen, dann könne er das frühestens 2018 mit 62 Jahren und Abschlägen von 13 Prozent.

Diesen Bescheid beeinspruchte Gorbach mit der Begründung, dass er sich nicht an das 2010 novellierte Bezügegesetz für Politiker gebunden sehe, wonach (auch) Politiker erst mit 65 Anspruch auf eine Pension haben. Das Gericht entscheidet im Herbst.

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