Viele Rätsel

Erben: ÖVP verspricht weniger Härte

30.07.2016 17:05

"Wir müssen unmenschliche Härten beseitigen oder abfedern," verspricht Landtagsabgeordneter Wolfgang Mayer (ÖVP) zum Thema "Neues Zweitwohnsitz-Gesetz." Denn viele besorgte Salzburger haben sich bereits erkundigt: Wie ist das mit meinem Elternhaus? Was geschieht im Fall von Erbschaften? Wird enteignet und versteigert?

Ein tragisches Fall-Beispiel: Ein Elternpaar verunglückt tödlich und hinterlässt seinen Kindern, die in Wien leben, arbeiten und Familien gegründet haben, ein eingerichtetes Haus (samt Betten im Schlafzimmer) in Salzburg. Die Kinder können natürlich nicht übersiedeln und in Salzburg ihren Hauptwohnsitz begründen, sie wollen aber im Andenken an die Eltern zumindest an einigen Wochenenden in Salzburg sein und das Erbe behalten.

Muss das Haus ausgeräumt und vermietet werden? Steht ein Verkauf an? Kann es nicht für die Enkelkinder vorgesehen sein? Droht nach dem Gesetz die Beschlagnahme, Enteignung und Zwangsversteigerung? Mag. Mayer ganz klar: "Wir haben in den vergangenen Tagen viele Fälle aufgezeigt bekommen, natürlich müssen wir uns bei der Gesetzgebung an die neuen Lebensrealitäten halten. Hier müsste es zumindest eine Frist von zehn Jahren geben." Was geschieht im Fall von Scheidungen? Bei Übersiedlung der Eltern in eine Seniorenbetreuung? Und am Freitag tauchte bei einer Umfrage der "Krone" im Flachgau ein neuer großer Fragenkomplex auf: Wie ist das mit den hunderten Wohnungen an den Seen im Flachgau?

500 Besitzer wurden in Mattsee kontaktiert
Bürgermeister Rene Kuel aus Mattsee schätzt, dass sich in seiner schönen Gemeinde 500 bis 600 Zweitwohnsitze befinden, inklusive der Häuer am See. Bei diesen Objekten ist es so, dass die ausschließlich als Zweitwohnsitze gemeldet sind. Dies sei bisher zulässig gewesen, da viele Besitzer seit mehr als 20 Jahren dort gemeldet sind. Kuel, eine der Nachwuchshoffnungen in der Salzburger ÖVP, sieht auch Probleme für die Regelung der Vererbung. Er weiß nicht, ob die vorgesehen Gesetzes-Passagen so rechtlich halten werden. Jedenfalls hat der Ortschef schon vor einem Monat alle Besitzer von Zweitwohnungen in Mattsee angeschrieben und innerhalb von vier Wochen um eine Begründung ersucht, warum es sich um einen Zweitwohnsitz handelt. Er will auf jeden Fall Auseinandersetzungen vermeiden und in persönlichen Gesprächen Lösungen finden. Experten glauben, dass eine erhöhte Ortstaxe vermutlich die einzige Lösung ist, die vor dem Obersten Gerichtshof hält.