Di, 23. Oktober 2018

Laut Zeitung:

21.07.2016 12:50

Trump stellt bedingungslosen NATO-Beistand infrage

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellt den Beistand der USA im NATO-Bündnisfall infrage. Er würde als Präsident den übrigen 27 Mitgliedern der Verteidigungsallianz nicht unbedingt garantieren, dass ihnen das US-Militär mit voller Kraft zur Seite stehe, sagte der Republikaner der "New York Times" am Mittwoch am Rande des Republikaner-Parteitages in Cleveland.

Erst werde er schauen, welchen Beitrag die Länder für das Bündnis geleistet hätten. Laut NATO-Vertrag sind die Mitgliedsstaaten im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen einen oder mehreren von ihnen zu gegenseitigem Beistand verpflichtet.

Wer zahlt, dem soll geholfen werden
Trump will den Angaben zufolge Verbündete zwingen, Verteidigungskosten zu tragen, für welche die USA seit Jahrzehnten aufgekommen seien. Wenn Russland zum Beispiel baltische NATO-Mitgliedsstaaten - also die Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen - angreifen sollte, würde er die Entscheidung, ob er ihnen zu Hilfe komme, davon abhängig machen, ob sie ihre Verpflichtungen gegenüber den USA erfüllt hätten, so der Republikaner.

Estland: "Allen gleich verpflichtet, egal wer es ist"
Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves betonte umgehend, die uneingeschränkte Beistandsbereitschaft mache den Kern des Bündnisses aus. "Wir sind all unseren NATO-Verbündeten gleichermaßen verpflichtet, egal wer es ist", schrieb Ilves auf Twitter. "Das ist es, was sie zu Verbündeten macht." Der Präsident betonte, Estland sei einer von fünf europäischen NATO-Staaten, welche die selbst gesetzte Vorgabe erfüllten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden.

Litauen: "Kein Grund, die Verpflichtungen zu hinterfragen"
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius tat die Aussagen Trumps zur NATO-Bündnisgarantie als Wahlkampfrhetorik ab. "Die baltischen Staaten bieten keinen Grund, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis infrage zu stellen. Ebenso haben wir keinen Grund daran zu zweifeln, dass unsere Verbündeten ihren Bündnispflichten nachkommen werden", sagte Linkevicius am Donnerstag dem litauischen Radio.

Die baltischen Staaten sowie Polen fühlen sich besonders bedroht durch das aggressive Auftreten Russlands, seitdem Moskau im Frühjahr 2014 die Halbinsel Krim von der Ukraine annektiert hat.

Wahlkampfmanager: Trump von Zeitung falsch zitiert
Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort erklärte nach Angaben des Nachrichtensenders CNN, die Zeitung habe Trump in Bezug auf die NATO falsch zitiert. Trump äußerte sich nicht zu dem Interview.

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