Mo, 15. Oktober 2018

Südchinesisches Meer

12.07.2016 15:24

Schiedsgericht weist Pekings Gebietsansprüche ab

Niederlage für Peking vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag: Im Streit um das rohstoffreiche Südchinesische Meer hat das Gericht die weitreichenden Gebietsansrüche Pekings zurückgewiesen. Die Volksrepublik habe keine historischen Ansprüche in den Gewässern und verletze mit der Suche nach Öl und Gas die Hoheitsrechte der Philippinen, urteilte das Gericht.

In dem Streit ging es um die Rechtsansprüche auf ein drei Millionen Quadratkilometer großes Gebiet. China hatte bereits erklärt, das Schiedsgericht sei nicht zuständig, und will den Richterspruch ignorieren. Die Entscheidung könnte zu neuen Spannungen in der Region führen. Der Beschluss ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen.

Peking stützt sich auf Karte aus den 40er-Jahren
Die Philippinen hatten das Schiedsgericht angerufen, um unter anderem die Ausbeutung von Bodenschätzen im Südchinesischen Meer durch die Volksrepublik zu verhindern. Die Führung in Peking, die sich dabei auf eine Karte aus den 40er-Jahren stützt, beansprucht weite Teile des Seegebiets für sich und hat mehrere Riffe zu künstlichen Inseln ausgebaut.

Die Regierung der Philippinen begrüßte umgehend die Entscheidung des Gerichtshofs, rief zugleich aber zur Zurückhaltung auf. Neben China und den Philippinen haben auch Vietnam, Taiwan, Brunei und Malaysia Ansprüche angemeldet.

USA halten Gebiet für internationales Gewässer
Auch die USA lobten Urteil, das ein wichtiger Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts sei, wie Außenministeriumssprecher John Kirby am Dienstag sagte. Man hoffe, dass sich beide Parteien nun daran halten. Die USA hatten sich zunehmend in den Konflikt eingemischt und Chinas Vorgehen kritisiert. Washington erhebt zwar keine eigenen Ansprüche, man ist aber mit Kriegsschiffen und Aufklärungsflugzeugen in der Region, um die Überzeugung zu unterstreichen, dass es sich um internationale Gewässer handelt, in denen sich jeder frei bewegen kann. Mit regelmäßigen Manövern der US-Marine wird diese Position laufend bekräftigt.

Rohstoffreiche Region mit wichtigen Schifffahrtsrouten
Unter dem Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Außerdem ist es für den Fischfang wichtig. Die chinesischen Gebietsansprüche bereiten anderen Ländern auch Sorge, weil wichtige Schifffahrtsrouten durch das Südchinesische Meer verlaufen.

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