Do, 13. Dezember 2018

Grüne Forderung

09.07.2016 13:37

FPÖ: "Sicher keine Garantie für Nicht-Anfechtung"

Die FPÖ lehnt eine vom Wahlkampfteam des Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen geforderte Garantie, die neuerliche Stichwahl nicht wieder anzufechten, ab. Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete diese Forderung als "bedenklich" und als "absurd". Für Generalsekretär Herbert Kickl steht die Forderung im Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl hatte sich gesprächsbereit über ein Fairnessabkommen gezeigt, nachdem der FPÖ-Kandidat sich entgegen seiner bisherigen Linie doch dazu bereit erklärt hatte. Lockl verlangte dafür allerdings das Versprechen, dass die FPÖ nicht auch gegen das Ergebnis der nächsten BP-Stichwahl vorgeht.

Für die FPÖ kommt das nicht infrage. "Er will eine Garantie, dass bei massiven Gesetzesbrüchen und möglichen Wahlmanipulationen bei einer Wahl ein Blankoscheck gegeben wird und man weg sieht und schweigt", lehnte Strache auf Facebook das Ansinnen ab.

Kickl ergänzte in einer Aussendung, dass ein Blankoverzicht, "absolut unseriös" wäre und "ein ganz problematisches Rechtsverständnis" verdeutliche.

Eine subjektive Fairnessdefinition, formuliert von einem Wahlkampfteam, könne und dürfe nicht über den Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen, betonte Kickl. Er geht aber davon aus, dass eine Anfechtung der Wiederholungs-Stichwahl nicht nötig sein werde, weil diese "die am Besten kontrollierte in der Geschichte der Zweiten Republik" sein werde.

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