Fr, 19. Oktober 2018

Heute Landtag

05.07.2016 09:19

Drei Dringliche Anfragen im Finale

Das Landtagsfinale wird heiß - und zwar nicht nur wegen erwarteter Außentemperaturen von 31 Grad! Drei Dringliche zu Islamismus, der Shoppingcity und dem Glücksspiel wollen die Oppositionsparteien vor der Sommerpause noch beantwortet wissen. Gute Nachrichten gibt es indes in Sachen Studenten-Wohnbeihilfe

"Die Steiermark ist am Weg zum Islamismus-Hotspot", befürchten die Freiheitlichen und konfrontieren ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heute mit 23 Fragen. Parteiobmann Mario Kunasek kritisiert, dass die Regierung  lange Zeit Alarmsignale übersehen und tatenlos zugesehen hätte, wie sich in der Steiermark eine "extremistische Parallelgesellschaft" entwickelt hätte: "ÖVP und SPÖ dürfen da nicht länger wegschauen!"

Ebenfalls an den Landeschef gerichtet ist eine Dringliche Anfrage der Kommunisten, die  die Glücksspielproblematik aufrollen: Sie wittern bei der Lizenz-Vergabe  Korruption. Noch vor der Sitzung wollen Klubobfrau  Klimt-Weithaler und Co.  auf die geplante Streichung der Wohnbeihilfe für Studenten aufmerksam machen. In dieser Causa gibt es aber gute Nachrichten:  Eine Studienbeihilfe ist für eine Wohnbeihilfe jetzt keine Voraussetzung mehr.

Und von Neo-Landesrat Anton Lang wollen schließlich die Grünen wissen, was das Land unternehme, um eine 450-Millionen-Euro-Klage der Seiersberger Shoppingcity abzuwenden.

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