Mi, 12. Dezember 2018

Interview

03.07.2016 19:01

Keine Kosten für Gemeinden bei Stichwahl

Bund und Länder werden den dritten Urnengang finanzieren - Gemeindebund ist für Strafen, wenn Beisitzer Pflicht verletzt

Herr Helmut Mödlhammer, wie weit sind Ihre Verhandlungen mit dem Innenministerium zur Kostenaufteilung für die kommende Stichwahl fortgeschritten?

"Die sind mit einem erfreulichen Ergebnis abgeschlossen. Innenminister Sobotka hat mir vor wenigen Minuten zugesichert, dass die Kosten von 10 bis 12 Millionen Euro zur Gänze von Bund und Ländern getragen werden. Auf die Gemeinden kommen daher durch die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl keine finanziellen Belastungen zu. Nur fair, wenn man bedenkt, dass die Gemeindewahlbehörden hervorragende Arbeit geleistet haben, die Fehler sind ja bei den Bezirkswahlbehörden passiert."

Derzeit scheiden sich ja die Geister, ob der Preis für das Urteil nicht zu hoch ist. Wie sehen Sie das persönlich?

"Die Verfassungsrichter haben entschieden und wir haben das zur Kenntnis zu nehmen. Man muss der Entscheidung Rechnung tragen und da gibt es keinen Zweifel, dass man das Geld in die Hand nehmen muss. Das muss uns für die Demokratie wert sein. Eher muss man jetzt überlegen, ob die wahlwerbenden Gruppierungen, in dem Fall ja Grüne und FPÖ, künftig nicht auch verpflichtet werden, entsprechend Beisitzer zu stellen."

Und wenn das nicht passiert?

"Dann muss man schauen, ob man das nicht mit Geldleistungen sanktioniert. Es kann nicht sein, dass Leute Verantwortung übernehmen, diese aber dann nicht wahrnehmen."

Gut möglich, dass beim dritten Wahlgang die Luft bei den Beisitzern schon ein bisschen raus ist. Wie kann man sie motivieren?

"Keine Frage, wenn jemand schon den dritten Sonntag eines Jahres für die Wahl opfert, besonders wenn er einer Partei angehört, die gar nicht zur Wahl steht, muss man Entschädigungen in Betracht ziehen. Sonst wird es künftig schwierig. Es gib ja schon Gemeinden, die einen kleinen Kostenersatz bezahlen. Vielerorts wird das aber nur mit einem Mittagessen oder einer Jause abgegolten."

Wie setzen sich die Millionen-Kosten eigentlich zusammen?

Der Großteil entfällt natürlich auf die Postgebühren für die eingeschriebenen Wahlkarten. Dazu kommen dann noch Infrastrukturmaßnahmen und Personalkosten, wie etwa Reinigungskosten, die an einem Sonntag ja höher sind."

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