So, 16. Dezember 2018

Novelle beschlossen

01.07.2016 09:48

Hitzefrei ab 35 Grad: Strengere Regeln für Fiaker

Wien strafft die Zügel für Fiaker: Am Donnerstag ist im Landtag das neue, bereits im Mai vorgestellte Fiakergesetz mit strengeren Regeln für das Kutschergewerbe offiziell beschlossen worden. Kernpunkt des Sieben-Punkte-Pakets: Die Pferde bekommen ab 35 Grad hitzefrei und dürfen generell nicht mehr so viel arbeiten. Damit soll das Wohl der Tiere erhöht werden. Kritik kam von der Opposition.

Das Gesetz wird Mitte Juli in Kraft treten. Zuvor muss die Novelle noch den Ministerrat passieren. Derzeit gibt es in der Bundeshauptstadt 28 Fiakerbetriebe mit 375 Pferden.

Arbeitszeiten der Pferde gekürzt
Diese dürfen künftig zu Hause bleiben, wenn am Stephansplatz zumindest 35 Grad gemessen werden. Im Vorjahressommer war dies in der Innenstadt 18 Mal der Fall. Polizei und MA 65 werden die neue Vorgabe kontrollieren. Außerdem dürfen die Tiere nur mehr 18 statt 20 Tage pro Monat im Einsatz sein. Doch auch die Tagesarbeitszeit selbst wird um eine Stunde verkürzt und beläuft sich künftig zwischen 11 und 22 Uhr.

Lenker müssen Zustand der Tiere prüfen
Mehr zu tun gibt es indes für die Kutschenlenker. Sie müssen vor jedem Fahrtantritt die Einsatztauglichkeit der Pferde überprüfen. Darüber hinaus dürfen nur mehr Tiere eingesetzt werden, die auf Basis ihres Ausbildungs- und Trainingszustands dafür geeignet sind. Bodenmarkierungen für die Standplätze und mehr Augenmerk auf Auswirkungen etwa von Maulkörben oder des Schweifanbindens sind in der Novelle ebenfalls enthalten.

Opposition ortet "reine Schikane"
In der Debatte vor dem eigentlichen Beschluss hatte es teils heftige Kritik seitens der Opposition gegeben. ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Olischar warf Rot-Grün vor, den Fiakern schon länger den Kampf angesagt zu haben: "Diese Novelle ist der nächste Anschlag", obwohl 250 Arbeitsplätze an der Branche hingen. NEOS-Mandatarin Bettina Emmerling ortete eine "reine Schikane", die darauf abziele, den Unternehmern die Grundlage zu entziehen und "langfristig aus der Stadt entfernen" zu wollen.

FPÖ stimmte der Novelle zu
Die FPÖ urteilte nicht ganz so streng und sah lediglich noch Verbesserungsbedarf - etwa im Hinblick auf die Beschattung von Standplätzen. Sie war auch - neben den Regierungsparteien SPÖ und Grüne - die einzige weitere Fraktion, die der Novelle zustimmte.

Neue Regelung soll als Kompromiss dienen
SPÖ-Politiker Erich Valentin verteidigte die neuen Regeln als Kompromiss, in dem diverse Interessen von Tierschützern, Fiakern und der Bevölkerung ausgewogen berücksichtigt worden seien. Rüdiger Maresch von den Grünen wiederum betonte mehrmals, dass die Branche in die Erarbeitung des Gesetzes eingebunden gewesen sei. Dies hatten Vertreter der Opposition zuvor bezweifelt.

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