"Für den Notfall"

Brenner: Häupl verteidigt neues Grenzmanagement

16.04.2016 09:35

Im Vorfeld des heutigen Wiener SPÖ-Landesparteitages sind bekanntlich die Fetzen geflogen - heftige Wortgefechte hat es deshalb gegeben, weil Teile der Partei gegen Obergrenzen, Grenzsperren und Ausrufung des Flüchtlingsnotstandes Amok gelaufen waren. Die Praktiker hingegen argumentierten, noch einmal dürfe sich Österreich nicht unvorbereitet von Flüchtlingen überrennen lassen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl bestätigt die Auseinandersetzungen indirekt, als er von einer langen und ausführlichen Debatte innerhalb der Wiener SPÖ spricht.

Die habe man jetzt hinter sich gebracht und auch einen einstimmigen Beschluss gefasst. Häupl zur "Krone" über den Inhalt: "Wenn die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in EU-Ländern wegen Mangels an Solidarität weiterhin nicht funktioniert, wenn der Pakt mit Erdogan nicht das gewünschte Ergebnis bringt und die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht möglich ist, dann muss Österreich auf sich schauen und für den Notfall vorbereitet sein, was soviel heißt, dass es dann zu Maßnahmen an der Brenner-Grenze kommt." Nachsatz Häupls: "Natürlich sind wir derzeit von einem Notfall erheblich weit entfernt."

Video: Die Bauarbeiten am Brenner haben begonnen.

Millionen Flüchtlinge im Nahen Osten
Der Wiener Bürgermeister verweist allerdings in diesem Zusammenhang darauf, dass sich in diversen Lagern im Nahen Osten Millionen Flüchtlinge aufhalten und der Krieg in Syrien noch nicht beendet sei. Häupl: "Wenn dann so wie über Ungarn Tausende auf einmal über die Grenze kommen, wir nicht erkennen können, um wen es sich handelt und Österreich überrannt wird, dann muss man dem vorbeugen. Das wollen wir nicht, und deshalb ist auch Vorsorge zu treffen."

Was den Parteitag betrifft, so ist sich Häupl im Klaren, "dass bei 900 Delegierten immer welche dabei sind, die gegen unseren Beschluss in der Flüchtlingsfrage aufstehen. Man kann aber davon ausgehen, dass niemand von uns glaubt, Österreich könne noch einmal 200.000, 300.000 Flüchtlinge aufnehmen".

Sorge vor den Sommermonaten
Dieser Beschluss der Wiener SPÖ in der Flüchtlingsfrage basiert offensichtlich auf dem Umstand, dass spätestens in den Sommermonaten wieder sehr viele Flüchtlinge über das Meer nach Italien kommen werden und von dort den Weg nach Norden suchen. Um am Brenner nicht den Überblick zu verlieren oder überrannt zu werden, wird ja vorgesorgt.

Viel deutlicher als Häupl wird in Sachen Brenner-Grenze Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er entgegnet parteiinternen Kritikern an der schärferen Asylnovelle samt Brenner-Sperre im "Standard": "Sollten weitere Hunderttausend Flüchtlinge ins Land kommen und wir können diese Menschen nicht integrieren, haben für sie keine Jobs und keine Wohnungen, dann schaffen wir bewusst Armut und Elend." Für Doskozil wäre das ein "Strache-Förderungsprogramm", da könnte man ihm "jetzt schon den Schlüssel für das Kanzleramt in die Hand drücken".