So, 19. Mai 2019
24.01.2016 11:58

Präsidentenwahl

Van der Bellen legt Fairness-Abkommen vor

Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat am Sonntag einen Entwurf für ein Fairness-Abkommen im Rennen um die Hofburg vorgelegt. Es soll einen "fairen, transparenten, sparsamen und kurzen Wahlkampf sicherstellen", heißt es in dem der APA vorliegenden Papier des früheren Bundessprechers der Grünen.

Wie Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl erläuterte, soll der Entwurf den bisher feststehenden anderen Kandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP) und Irmgard Griss am Montag übermittelt werden. In den nächsten ein bis zwei Wochen will man sich zusammensetzen und darüber beraten. Angelehnt ist der Entwurf an das Abkommen aus dem Wahlkampf Heinz Fischers gegen Benita Ferrero-Waldner.

2,5 Millionen Euro als Kostenbegrenzung
Konkret schlägt Van der Bellen eine Kostenbeschränkung von 2,5 Millionen Euro pro Kandidat vor. Er liegt damit in der Mitte der von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner genannten drei bis vier Millionen und der von Griss genannten einen Million und deutlich unter den im Gesetz festgeschriebenen sieben Millionen.

Der Betrag soll nicht ab dem Stichtag 24. April sondern schon ab 1. Jänner gelten, alle Ausgaben und Spenden umfassen und auch nicht umgangen werden können, etwa indem über andere Personen oder Rechtsträger abgerechnet wird. Sämtliche Einnahmen aus Spenden oder sonstige Zuwendungen sowie alle Ausgaben sollen lückenlos offengelegt werden.

Klares Nein zu "dirty campaigning"
Die Kandidaten sollen sich zudem verpflichten,"dirty campaigning", persönliche Angriffe, Diffamierungen oder persönliche Herabsetzungen zu unterlassen. Alle Kandidaten mit ausreichenden Unterstützungserklärungen sollen gleiche Chancen haben ihre Vorstellungen den Wählern zu präsentieren, insbesondere auch im öffentlich-rechtlichen ORF.

Kontrolliert soll das Abkommen von einem Schiedsgericht werden, dem je ein Vertreter einer Vertragspartei sowie ein unabhängiger, gemeinsam zu bestellender Vorsitzender angehören soll. Entscheidungen des Schiedsgerichts sollen "nach dem Konsensprinzip" erfolgen, wobei das von jenem Kandidaten entsandte Mitglied, der von einer Entscheidung betroffen ist, kein Stimmrecht hat. Entscheidungen des Schiedsgerichts sollen umgehend von der Austria Presse Agentur veröffentlicht werden.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
„Führungsspieler“
St. Pölten verlängert mit Goalie Riegler bis 2022
Fußball National
Bundesliga-Ticker
LIVE: Kann Sturm Graz die Bullen überraschen?
Fußball National
Bundesliga-Ticker
LIVE: Für St. Pölten zählt nur ein Sieg
Fußball National
Austria - WAC
LIVE: Wer gewinnt das Finale um Europa?
Fußball National
In zweiter Liga
Jetzt ist‘s offiziell: Canadi neuer Nürnberg-Coach
Fußball International
Höhepunkte im Video
Real beendet katastrophale Saison mit Heimpleite
Fußball International
„Bleib Wien erhalten“
Hofer übernimmt die FPÖ, Aufregung um Nachricht
Österreich

Newsletter