Pleite oder nicht?

ÖGB lässt seine Konten durch Nationalbank prüfen

Der ÖGB hat am Dienstag – erstmals in der Geschichte - damit begonnen, gegenüber der Nationalbank seine Finanzen offen zu legen. Wie ÖGB-Präsident Hundstorfer nach einer Sitzung des erweiterten Präsidiums mitteilte, wird der ÖGB wie vereinbart sein gesamtes Vermögen darlegen. Diese Offenlegung findet "im Laufe des heutigen Tages" statt, "wir sind dabei".

Wie der ÖGB-Präsident erläuterte, hat die Nationalbank der Gewerkschaft einen Katalog mit Unterlagen übermittelt, die sie sehen will. Das habe die Gewerkschaft hergerichtet und die OeNB-Prüfer würden sich das jetzt anschauen. Auf die Frage, wie lange dieser Prozess dauern wird, meinte Hundstorfer, er geht davon aus, das OeNB- Gouverneur Liebscher und seine Mannschaft "zügig arbeitet". Die Einschau wird außerdem  sowohl bei der Nationalbank als auch bei der Gewerkschaft stattfinden.

Die Gewerkschaft hatte sich im Zuge der Vereinbarung mit der Regierung zur Sanierung der BAWAG im Gegenzug zur Haftungserklärung des Bundes zur Offenlegung ihrer Finanzen gegenüber der Nationalbank verpflichtet. Laut Gesetz muss diese bis Ende Mai stattfinden. Damit legt die Gewerkschaft erstmals in ihrer Geschichte Außenstehenden ihre Finanzen und damit auch ihren bisher streng geheim gehaltenen Streikfonds offen.

Zudem trat das erweiterte ÖGB-Präsidium mit den Vorsitzenden der Teilgewerkschaften am Dienstag zusammen, um die Organisationsreform des ÖGB zu initiieren. Konkrete Ergebnisse sind von der Sitzung nicht zu erwarten, es sollen zunächst Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Bis Herbst sollen die Reformen dann entscheidungsreif sein, damit sie vom Bundeskongress im Jänner beschlossen werden können. Grundsätzlich geht es bei der Reform darum, die Organisationsstruktur auf neue Beine zu stellen.