Mi, 15. August 2018

Lage aufgeheizt

19.09.2015 16:26

Asylkrise entzweit: Friede in Europa auf der Kippe

Wegen der Flüchtlingskrise steht nun auch der Friede in Europa auf der Kippe. Besonders am Pulverfass Balkan erheben sich wieder die alten Dämonen der Feindschaft. Die Nerven zwischen den Staaten liegen blank. Ein Funke genügt. Die Lage war schon lange nicht mehr so gefährlich.

Zwischen Kroatien, Ungarn, Slowenien, Serbien fliegen die "Fetzen" mit Beschimpfungen und Schuldzuweisungen. Kroatien und Ungarn liegen regelrecht im Clinch. Budapest wirft Zagreb vor, Tausende Flüchtlinge "ungefragt" nach Ungarn abzuschieben. Man habe deshalb beim Überschreiten der Grenze die kroatischen Begleitpolizisten entwaffnet und den Zugsführer wegen Schlepperei festgenommen.

Kroatien bestreitet "ungarische Lügen"
Kroatien bestreitet diese "ungarischen Lügen" und legt nach: Trotz heftiger Drohungen aus Budapest will Kroatien weiterhin Flüchtlinge an die ungarische Grenze schicken: "Wir haben sie (die Ungarn) mehr oder weniger gezwungen, die Flüchtlinge anzunehmen. Und wir werden das weiter tun", donnerte Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic.

Ungarn droht Kroatien mit Blockade in EU
Die ungarische Regierung hatte zuvor angekündigt, den Beitritt Kroatiens zur Schengen-Zone boykottieren zu wollen. Das ungarische Verteidigungsministerium meldete indes die Fertigstellung des Grenzzauns zu Kroatien entlang der 41 Kilometer langen Landgrenze. Die restlichen 330 Kilometer der Grenze werden von der Drau gebildet.

Budapest zieht Reservisten ein
Ungarn mobilisiert unterdessen freiwillige Reservisten der Armee, um der Flüchtlingssituation Herr zu werden. Sie sollen vor allem in den Kasernen Soldaten ersetzen, die zur Sicherung der Grenzen abkommandiert worden waren. Am Samstag wurden am ungarischen Grenzort Beremend zudem bereits gepanzerte Fahrzeuge gesichtet.

Serbien wettert gegen "Stacheldrahtpolitik"
Der EU-Beitrittskandidat Serbien wiederum wettert gegen "Europas Stacheldrahtpolitik". Serbien würde zur Sackgasse für Flüchtlinge, denn über Mazedonien kommen weiterhin Tausende neue Migranten. Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic warnt vor einem Domino-Effekt in Europa und fordert von der EU endlich klare Signale.

Anklagen gegen "Grenzzaunverbrecher"
Unterdessen hat Ungarn erste Anklagen gegen elf verhaftete "Grenzzaunverbrecher" eingeleitet. Sie werden des verbotenen Überschreitens der Grenzsperre (zu Serbien) und der Teilnahme an Massenunruhen beschuldigt.

Und jetzt kommt auch ein scharfer politischer Querschuss aus Prag: Vize-Premier Pavel Belobradek droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls man Tschechien eine EU-Flüchtlingsquote "aufnötigt".

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