Illegale Einwanderer

Bush will Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko

Zur Absicherung der Grenze mit Mexiko will US-Präsident Bush bis zu 6.000 Soldaten der Nationalgarde entsenden. Diese Maßnahme solle für ein Jahr gelten, sagte Bush in einer Fernsehansprache. Zugleich plädierte er für eine umfassende Reform der Immigrationsgesetze. Illegale Einwanderer, die seit längerer Zeit im Land leben, sollen die Möglichkeit auf Einbürgerung bekommen.

Die Zahl der Gardisten an der rund 3.000 Kilometer langen Grenze soll laut Bush nach einer ersten Phase schrittweise wieder abgebaut werden. Neu anzuheuernde Grenzschutzbeamten würden dann ihre Aufgaben übernehmen. Bush betonte in seiner viertelstündigen Rede, dass die Grenze nicht "militarisiert" werden solle. Die Soldaten sollten nicht für Personenkontrollen eingesetzt werden, sondern die Grenzschützer in anderen Bereichen unterstützen.

Als Aufgaben für die Nationalgarde an der Grenze nannte Bush unter anderem die Bedienung von technischen Überwachungssystemen, die Auswertung von Beobachtungsdaten sowie den Bau von Zäunen und Fahrzeugsperren. Der Präsident hob hervor, dass durch diese neue Aufgabe die Kapazitäten der Nationalgarde nicht über Gebühr strapaziert würde. Es gebe weiterhin genügend Gardisten für den Kampf gegen den Terror und die Nothilfe nach Naturkatastrophen.

Bush setzte sich zugleich für eine umfassende Reform der Immigrationsgesetze ein, zu der ein Gastarbeiterprogramm gehören solle. Auch sollen nach seinen Vorstellungen solche illegalen Einwanderer, die bereits seit längerer Zeit im Land leben, grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Bush lehnte eine Massenabschiebung von zwölf Millionen illegalen Einwanderern ab.

Erstmals Widerspruch von Schwarzenegger
"Kommt nicht in Frage!", ließ Gouverneur Arnold Schwarzenegger dem Weißen Haus ausrichten. "Wir brauchen unsere Nationale Garde zum Katastropheneinsatz. Grenzschutz ist Sache der Bundesregierung."

Schwarzenegger kämpft zurzeit bekanntlich um seine Wiederwahl im November und bemüht sich schon seit Wochen um Distanz zu Bush, dessen Popularität immer tiefer sinkt.