BAWAG-Affäre

ÖGB zahlt für US-BAWAG-Vergleich

Der ÖGB-Bundesvorstand hat jenem Teil des Vergleichs der BAWAG mit den amerikanischen Refco-Gläubigern, der die Gewerkschaft betrifft, zugestimmt. Das teilte ÖGB-Präsident Hundstorfer mit. Der ÖGB wird sich demnach am Vergleich finanziell beteiligen, eine Summe nannte Hundstorfer nicht. Eine endgültige Einigung mit den US-Gläubigern erwartet er "in den nächsten Tagen".

Die ÖGB-Tochterbank BAWAG verhandelt in den USA mit Gläubigern des insolventen Brokerhauses Refco um einen Globalvergleich, der drohende milliardenschwere Prozessrisiken abwehrt. Angesichts neuer Sammelklagsdrohungen wurde zuletzt davon ausgegangen, dass der erwünschte Vergleich, der alle Gläubigergruppen in einem Aufwasch befriedigt, für die Bank recht teuer wird. Die Rede war von einer Milliarde Euro, um tatsächlich höchstmögliche Rechtssicherheit zu erhalten. Von Bank und ÖGB gibt es keine Angaben über den Verhandlungsstand.

Finanzminister Grasser hatte am Dienstag klargestellt, dass vor der 900-Millionen-Haftung des Bundes, die am Dienstag in Kraft getreten ist, die vom ÖGB eingegangenen Haftungen für die BAWAG dran kommen. Republik und Steuerzahler stünden hinter der viertgrößten Bank Österreichs. Da sei es "nur logisch", dass auch der ÖGB zu seiner Bank "vollinhaltlich" stehe, "und zwar zuallererst", sagte Grasser.

Der Finanzminister geht davon aus, dass die BAWAG "aus heutiger Sicht" gerettet ist und dass die Bundeshaftung über 900 Mio. Euro samt zugesagter 450-Millionen-Kapitalspritze der Banken und Versicherer ausreichen. Grasser machte klar, dass auf das Steuerzahlergeld nur im äußersten Notfall zurückgegriffen würde, "zuallererst" wäre der Bank-Eigentümer ÖGB dran. Dass die Bundesgarantie vorrangig neue Begehrlichkeiten von Klägern aus den USA geweckt hätte, dem stimmt Grasser nicht zu.

Clemens Schneider neuer ÖGB-Finanzchef
Der ÖGB-Bundesvorstand hat am Dienstag den Ex-Banker Clemens Schneider zum neuen Finanzchef des Gewerkschaftsbundes bestellt. Er löst damit Erich Foglar ab, der zum neuen Vorsitzenden der Metallergewerkschaft gewählt worden war. Laut ÖGB-Präsident Hundstorfer hat es über Schneider intensive Diskussionen und auch Gegenstimmen gegeben. Das gehöre aber zum neuen Klima im Haus, so Hundstorfer.

Erstmals getrennt hat der ÖGB die Agenden Finanzen und Personal. Hundstorfer hat die Personalagenden an sich gezogen. Er begründete dies damit, dass der ÖGB in Personalfragen sehr vorsichtig und umsichtig vorgehen wolle. Er betonte aber, dass er über Personalfragen nicht alleine entscheiden werde, dies sei keine Einzelentscheidung.

Nicht beantworten wollte Hundstorfer, wie hoch die Einsparungen angesichts der angespannten Finanzsituation im ÖGB ausfallen müssen. Hundstorfer stellte klar, dass der ÖGB künftig mit den Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen das Auslangen finden müsse. Und bei der Pensionsregelung sei "allen bewusst, dass es Veränderungen geben wird müssen".