Prüfung

Rechnungshof prüft Finanzmarktaufsicht

Der Rechnungshof wird im zweiten Halbjahr die Finanzmarktaufsicht prüfen. Das hat RH-Präsident Moser am Mittwochabend vor Journalisten angekündigt. Einen Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre gebe es aber nicht, betont Moser - die Prüfung sei bereits seit längerem geplant.

Außerdem überlegt Moser eine Prüfung der Nationalbank-Haftung für die BAWAG: Dieses Thema werde man "sicherlich vormerken". Nicht möglich ist laut Moser allerdings eine Prüfung des BAWAG-Eigentümers ÖGB durch den Rechnungshof. Hintergrund: Die Kontrollbehörde des Parlaments kann zwar Arbeiter- und Wirtschaftskammern unter die Lupe nehmen (wegen der Zwangsmitgliedschaft), nicht aber die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Sozialpartner ÖGB und Industriellenvereinigung.

Sehr wohl überlegt wird laut Moser aber eine Prüfung der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank, die wie die BAWAG mit hohen Spekulationsverlusten in die Schlagzeilen geraten war. Die Hypo Alpe Adria steht teilweise im Besitz des Landes Kärnten. Ob eine Rechnungshofprüfung zulässig ist, muss laut Moser aber erst geklärt werden, weil der Landesanteil unter 50 Prozent liegt. Außerdem will Moser das Ergebnis der laufenden Ermittlungen u.a. durch Staatsanwaltschaft und Finanzmarktaufsicht abwarten.

Handlungsbedarf sieht Moser im Zusammenhang mit den Bankenaffären bei den gesetzlichen Regelungen über die Wirtschaftsprüfer. Es stelle sich die Frage, ob die derzeitigen Bestimmungen über die Rotation - also über den regelmäßigen Wechsel der Wirtschaftsprüfer - ausreichend seien. Hier werde man sich "etwas überlegen" müssen. Allerdings dürfe man wegen der Affären nicht den gesamten Berufsstand in Misskredit bringen, so der RH-Präsident.