EU-Gipfel

Sicherheitsdialog von EU, USA und Russland in Wien

Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz hat am Donnerstag in Wien erstmals ein Sicherheitsdialog von EU, USA und Russland stattgefunden. Globale Bedrohungen wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel oder die illegale Migration und mögliche globale Antworten darauf waren Inhalt der Konferenz.

Bei dem Treffen sei es gelungen, "Eckpunkte und konkrete Themen" für die künftige Kooperation zwischen EU, Russland und USA zu definieren. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Partner unter anderem dazu, den Bereich Justiz und Inneres "zu einer Priorität in den Außenbeziehungen" zu machen, und zusammenzuarbeiten, wenn es um gemeinsame Bedrohungen wie Terrorismus oder illegale Einwanderung geht.

Dabei solle ein "flexibler und differenzierter Ansatz" gewählt werden und sowohl das Völkerrecht als auch die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat geachtet werden. "Ich bin überzeugt, dass diese trilaterale Zusammenarbeit einen echten Mehrwert für die Sicherheit unserer Bürger bringen wird", betonte Prokop.

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 soll es ein erstes formelles Ministertreffen geben. Zu den Teilnehmern des Treffens zählten US-Justizminister Gonzales, der US-Vizeminister für Heimatschutz Michael Jackson sowie der russische Präsidentenberater Iwanow.

Als konkrete Themen für die Kooperation wurden vereinbart: Im Anti-Terror-Kampf Maßnahmen gegen Radikalisierung und Rekrutierung, die Finanzierung des Terrorismus oder den Missbrauch des Internets; bei der Organisierten Kriminalität Maßnahmen gegen Geldwäsche, Drogenhandel, Menschenhandel und Internetkriminalität.