Ministerin in Tirol

Sexualstrafrecht muss reformiert werden

NR Gisela Wurm, Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Frauenchefin Selma Yildirim (v. li.).

(Bild: SP/Hitthaler)

"Ein Nein muss genügen!" Das stellte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Zuge eines Tirol-Besuches am Freitag gemeinsam mit NR Gisela Wurm und der Tiroler SPÖ-Frauenvorsitzenden Selma Yildirim klar.

"Wenn das Opfer sexuelle Handlung erkennbar verweigert - beispielsweise durch Nein sagen oder Weinen - der Täter diese sexuelle Handlung dennoch setzt, ist das Verhalten derzeit nicht strafbar", erklärt Heinisch Hosek.

920 Anzeigen, nur 104 Verurteilungen

Hintergrund ist, dass sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Person derzeit nur dann strafbar sind, wenn Gewalt, Drohung oder Freiheitsentziehung angewandt wurden. "In der Praxis führt das dazu, dass die meisten Vergewaltigungen gar nicht angezeigt werden oder die Täter straffrei gehen. Bei 920 Anzeigen kam es 2013 zu nur 104 Verurteilungen", erläutert Wurm, Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ im Nationalrat.

Ungerechtfertigter Vorwurf: Frauen provozieren die Männer

"Opfer sexueller Gewalt brauchen unsere volle Unterstützung. Oft schämen sich Frauen, die Täter anzuzeigen. Mitunter wird ihnen eingeredet, sie hätten durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung selbst Schuld an einer Vergewaltigung. Dagegen müssen wir uns wehren", stellt die Tiroler SPÖ-Frauenvorsitzende Selma Yildirim klar.

Besserer Schutz für Frauen und Mädchen

Sexuelle Gewalt ist eine Form der geschlechterspezifischen Gewalt. Frauen und Mädchen sind dabei Hauptbetroffene. Zum Schutz der Opfer braucht es rasche Verbesserungen, sind sich die Frauenpolitikerinnen einig. Gisela Wurm hat bereits mehrfach beim Justizministerium angeregt, diese Problematik im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches 2015 aufzugreifen und in dieser Woche bereits eine Petition an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben.