„Ein Frontalangriff“
Grazer Altstadt: Empörte Grüne berufen Gipfel ein
Die Reform des Grazer Altstadtschutzes lässt im Rathaus die Wogen hochgehen. Empört zeigt sich die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Sie befürchtet „eine massive Schwächung des Altstadtschutzes“ und beruft einen „dringenden Gipfel“ ein.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nur noch sechs statt bisher acht Mitglieder, keine Ersatzmitglieder mehr, ein stärkerer Einfluss des Landes, dafür weniger Rechte für die Altstadt-Sachverständigenkommission, die nur noch in Ausnahmefällen Gutachten erstellen wird: Die Pläne der Landesregierung, die am Donnerstag offiziell wurden, lassen im Grazer Rathaus die Wogen hochgehen.
„Das ist ein Frontalangriff auf den Grazer Altstadtschutz! Das Land baut den Einfluss der Stadt ab und sichert sich selbst mehr Macht. Schnellere Verfahren sind sinnvoll, aber hier geht es offenbar nicht um besseren Altstadtschutz, sondern um dessen Aushöhlung. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Vizebürgermeisterin Schwentner.
Die Altstadt-Sachverständigenkommission (ASVK) wird auf sechs Personen verkleinert – zwei (der Vorsitzende und der Stellvertreter) werden vom Land nominiert, je eine von Stadt Graz, Städtebund, Gemeindebund und Bundesdenkmalamt. Die Kommission wird bei Bauprojekten weiterhin Berichte und Empfehlungen abgeben und neue Schutzgebiete vorschlagen, aber nur noch in Ausnahmefällen (bei Streitfällen nach Aufforderung durch die Behörden) Gutachten selbst erstellen. Diese müssen die Bauherren künftig selbst bezahlen, der Sachverständige wird von der Stadt Graz aus einer Liste der ASVK bestimmt.
Schwentner will das Land, die Stadt, die aktuelle Kommission und weitere Fachinstitutionen rasch zu einem Gipfel an einen Tisch holen. Im Gemeinderat bringen die Grünen zudem eine Petition zur Stärkung des Altstadtschutzes ein. „Mehr als 107.000 Menschen haben vor über 50 Jahren für den Schutz der Altstadt gekämpft“, erinnert Gemeinderätin Alexandra Würz-Stalder an eine Initiative der 1970er-Jahre, die dazu führte, dass die Grazer Altstadt zum Unesco-Weltkulturerbe zählt.
KPÖ: „Neue Spielräume für Bauträger“
Auch die KPÖ sieht die geplante Reform kritisch: „Blau-Schwarz verkauft den Abbau von Schutzbestimmungen als Deregulierung und stellt damit die Interessen der Baulobby über den Erhalt unseres historischen Erbes. Während Bauträgern neue Spielräume eröffnet werden, wird ein bewährtes unabhängiges Fachgremium zurückgedrängt. FPÖ und ÖVP nehmen damit in Kauf, dass wirtschaftliche Profitinteressen künftig stärker darüber entscheiden, wie sich unsere Stadt entwickelt“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
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