Verfügungsmittel
Grazer Bürgermeisterin zahlt über 2000 Euro zurück
Nach einer Prüfung der Verwendung von Verfügungsmittel der Politik durch das Grazer Kontrollamt bezahlt Bürgermeisterin Elke Kahr nun 2180 Euro aus eigener Tasche zurück.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Erst kürzlich veröffentlichte das Grazer Kontrollamt einen Prüfbericht zum Umgang mit Verfügungsmitteln durch die Grazer Stadtpolitik. Für Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hat dieser nun Folgen: Sie muss rund 2180 Euro aus eigener Tasche zurückbezahlen. Grund dafür sind regelwidrige Bargeldauszahlungen: „Das wird so bestimmt nicht mehr vorkommen“, heißt es aus dem Büro der Stadtchefin.
Ins Rollen gebracht wurde die Geschichte von Neos-Gemeinderat Alexis Pascuttini, der wegen der Vorgänge rund um die Verfügungsmittel eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht hatte. „Nach Einbringung meiner Sachverhaltsdarstellung tritt Kahr in Spesenaffäre die Flucht nach vorne an“, ist Pascuttini überzeugt.
Verfügungsmittel für Klubs abgeschafft
Dem Kontrollamtsbericht zufolge sollen vielen Büros Fehler – meist formaler Natur – bei der Abrechnung der Verfügungsmittel unterlaufen sein, aber auch Ausgaben getätigt worden sein, die nicht den Richtlinien entsprechen. Bürgermeisterin Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) gaben deshalb am Dienstag bekannt, dass die Verfügungsmittel für die Gemeinderatsklubs (KPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ) nun abgeschafft werden. Für die Büros der Stadtregierung werden die Mittel deutlich reduziert. Die Stadt Graz könne dadurch über 50.000 Euro jährlich sparen.
„In meinem Büro wurden die Verfügungsmittel von Anfang an zum Großteil für die Unterstützung von Grazerinnen und Grazern in Notlagen verwendet. Aber auch Sportvereine, Kulturinitiativen und Schulveranstaltungen konnten damit unterstützt werden. Es muss aber auch in Zukunft möglich sein, Menschen effektiv und schnell zu helfen, wenn andere Möglichkeiten der Unterstützung nicht schnell genug möglich sind“, betont Kahr.
Schwentner fügt hinzu:„Wenn die Stadt jeden Euro zweimal umdrehen muss, sind Verfügungsmittel in der aktuellen Form nicht mehr zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen sind ein erster wichtiger Schritt, denn Vertrauen in die Politik entsteht nur, wenn sie auch bei sich selbst genau hinschaut. Die Prüfung des Kontrollamts zeigt uns auch, dass zudem eine Überarbeitung der Richtlinien für die zweckmäßige Verwendung dieser Mittel dringend nötig ist.“
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