Beharrt auf Idee

Asyl: Mikl-Leitner für Assistenzeinsatz des Heeres

Das Innenministerium hat am Montag skeptisch auf ein Angebot von Verteidigungsminister Gerald Klug reagiert, die Badener Martinek-Kaserne für Flüchtlinge zu öffnen. Gegenüber der APA verwies das Büro von Ministerin Johanna Mikl-Leitner auf rechtliche Probleme und beharrte auf ihrem Vorschlag vom Sonntag, das Bundesheer um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen.

Das Innenministerium erinnerte daran, dass bereits vor einigen Wochen sowohl der Linzer Bürgermeister als auch das Land Oberösterreich eine Nutzung der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg aus rechtlichen Gründen abgelehnt haben, weil dafür die Flächenwidmung geändert hätte werden müssen.

Flächenwidmung soll umgangen werden
Das gelte demnach selbstverständlich nicht nur für die Linzer Kaserne, sondern auch für alle anderen - und damit auch für die Martinek-Kaserne. Daher sieht sich das Innenministerium gezwungen, um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen, da nur mit der Übertragung der Aufgabe an das Bundesheer die Flächenwidmung umgangen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden könne, hieß es.

Ein direktes Gespräch dazu zwischen den beiden Ministern Mikl-Leitner und Klug hat bis Montagvormittag noch nicht stattgefunden. Die Innenministerin machte darauf aufmerksam, dass sie den bei der SPÖ-Klubtagung engagierten Verteidigungsminister telefonisch vorerst nicht erreicht habe.

Einfacher als mit der Unterbringung in Kasernen wäre es nach Ansicht Mikl-Leitners aber, wenn die Bundesländer die Quartiere, die ihnen von privater Seite angeboten werden, nutzen würden. "Dieser Wunsch scheint aber utopisch zu sein", zeigte sich die Innenministerin skeptisch.

Grüne sehen Kasernen als "Ultima Ratio"
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichnete unterdessen eine Unterbringung in Kasernen als "Ultima Ratio". Mit vereinten Kräften müssten auch andere Varianten möglich sein. Konkret stellt sich Korun etwa die Nutzung leer stehender Pensionen, ehemaliger Hotels oder Jugendherbergen vor. "Diese können für eine rasche Übergangsunterbringung adaptiert werden und wären keine Massenquartiere, wie Kasernen es höchstwahrscheinlich wären."