07.05.2021 20:55 |

Milliarden ausbezahlt

Größtenteils geheim: Die Liste der Corona-Hilfen

Sie ist die größte Geldverteilungsmaschine der Zweiten Republik: die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, kurz COFAG. Über Nacht war sie zu Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr aus dem Boden gestampft worden, über Monate hatte sie sich viel Kritik gefallen lassen müssen. Vor allem von den kleineren Unternehmern, die den Prozess der Antragsstellung als zu bürokratisch, den der Auszahlung als zu schleppend monierten. Das Finanzministerium rühmt sich dennoch, dass bereits rund 36 Milliarden Euro an Corona-Hilfen zugesagt oder ausbezahlt worden seien.

Ende dieser Woche sollte zumindest bei den größeren Empfängern der Hilfsgelder erstes Licht ins Dunkel kommen. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, dass Unternehmen, die im Jahr 2020 Unterstützungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro erhalten haben, ab Donnerstag in der Förderdatenbank der EU öffentlich gemacht werden - damit erfülle man geltendes EU-Recht.

Immer wieder Serverprobleme
Doch die angekündigte Transparenz-Offensive, die Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gar als „Transparenz-Sprung“ titulierte, lief mehr als schleppend an: Von den 8872 Datensätzen, die von Österreich an die EU-Wettbewerbskommission geliefert wurden, war vorerst immer wieder nur ein Bruchteil abrufbar. Erst gab es Serverprobleme bei der EU-Kommission, dann wurde mit laufenden Aktualisierungen argumentiert. Österreichs Finanzministerium verwies auf technische Mängel im Bürokratiekomplex Brüssel, wo tatsächlich noch mit Online-Suchmasken operiert wird, die zumindest optisch an die Anfänge des Internet erinnern.

Von AUA bis Gigasport
Am Wochenende sollen die mehr als 8000 Datensätze nun tatsächlich öffentlich abrufbar werden. Was sich bisher herauslesen lässt?

  • Die Austrian Airlines bekamen Ende August 2020 Bürgschaften in Höhe von 270 Millionen Euro zugesprochen.
  • Auch große Handelsfirmen wie Kastner & Öhler (20,7 Millionen), Leder & Schuh (19,759 Millionen) oder Gigasport (11,7 Millionen) suchten unter diesem Titel um Unterstützung an, ebenso ein im Glücksspiel tätiges Unternehmen mit Sitz in der Steiermark (6,48 Millionen) sowie der Anlagenbauer Christof (Christof Industries Austria; 13,5 Millionen), der sich kurz vor Ostern mit dem Kaufhaus-Jongleur Rene Benko einen entspannten Trip mit einer Luxusjacht in den Arabischen Emiraten gegönnt hatte.
  • Den Firmen von Ex-Kanzler Christian Kern und dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wurde von der öffentlichen Hand ebenso unter die Arme gegriffen (jeweils im sechsstelligen Euro-Bereich) wie der Hotelgruppe Sacher, die über mehrere Gesellschaften etwa zwei Millionen Euro zugesprochen erhielt.

Größter Brocken: Kurzarbeit
Vorläufig werden dennoch nur weniger als zehn Prozent der heimischen Empfänger von Corona-Hilfen bekannt. Brisant wäre freilich eine Offenlegung der Unterstützungen für die Kurzarbeit. Die macht den größten Brocken aus. Doch die Empfänger bleiben - zumindest vorerst - geheim.

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