Milliardenminus droht
Iran-Krieg reißt Loch in die deutsche Staatskasse
Der Iran-Krieg trifft nun auch Deutschlands Staatskasse mit voller Wucht: Wegen der schwächeren Konjunkturaussichten erwartet die deutsche Bundesregierung in den kommenden Jahren deutlich weniger Steuereinnahmen als noch im Herbst prognostiziert. Allein dem Bund dürften 2027 mehr als zehn Milliarden Euro fehlen – insgesamt rechnet der Staat bis 2030 mit jährlichen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.
Wie das deutsche Finanzministerium mitteilte, ergibt die aktuelle Steuerschätzung für 2027 beim Bund ein Minus von 10,1 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Erwartungen. Für den gesamten Staat – also inklusive Länder und Kommunen – werden Einnahmen von rund einer Billion Euro prognostiziert. Das wären allerdings 17,7 Milliarden Euro weniger als noch in der Schätzung vom Oktober 2025 angenommen. Auch bis 2030 rechnen die Experten jeweils mit rund 17 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen.
Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil machte dafür vor allem die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs verantwortlich. Der SPD-Politiker erklärte, der Konflikt schade der deutschen Wirtschaft massiv. Besonders der durch den Krieg ausgelöste Energiepreis-Schock bremse die erhoffte wirtschaftliche Erholung aus. Die Lage bleibe von „großen Unsicherheiten“ geprägt und erfordere laufendes Krisenmanagement.
Regierung verweist auf Entlastungen
Klingbeil verwies zugleich auf bereits beschlossene Maßnahmen wie den Tankrabatt. Die Bundesregierung nehme die Entwicklungen ernst und bereite sich darauf vor, rasch weitere Schritte zu setzen, falls sich die Krise verschärfen sollte. Ziel bleibe es, Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Die neue Steuerschätzung gilt als zentrale Grundlage für die weiteren Budgetverhandlungen zum deutschen Bundeshaushalt 2027. Bereits Ende April hatte die schwarz-rote Bundesregierung erste Eckwerte beschlossen. Den endgültigen Regierungsentwurf will Klingbeil Anfang Juli vorlegen.
Kürzungen und neue Abgaben im Gespräch
Um Budgetlücken zu schließen, laufen innerhalb der Koalition bereits Diskussionen über Einsparungen und neue Einnahmequellen. Im Raum stehen unter anderem Kürzungen bei Bundeszuschüssen für Sozialversicherungen, Reformen bei Elterngeld und Wohngeld sowie neue Abgaben auf Plastik und gezuckerte Getränke. Auch der Abbau von Förderungen und Subventionen wird geprüft.
Zusätzlich belasten kostspielige Regierungsprojekte die Finanzplanung. Bereits berücksichtigt wurden laut Ministerium unter anderem die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie, eine höhere Pendlerpauschale sowie die Rückkehr zu vollen Agrardieselvergünstigungen für Bauern.
Wachstumsaussichten deutlich eingetrübt
Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose erst im April deutlich nach unten korrigiert. Für 2026 wird nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent erwartet, für 2027 lediglich 0,9 Prozent. Wie stark sich die deutsche Wirtschaft tatsächlich entwickelt, hängt laut Regierung wesentlich vom weiteren Verlauf des Nahost-Konflikts ab.
Auch aus der Union kamen warnende Stimmen. Der CDU-Politiker Christian Haase bezeichnete die aktuelle Steuerschätzung als bloße „Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit“. Durch den Iran-Krieg hätten sich Energie und Rohstoffe weiter drastisch verteuert. Statt neuer Ausgabenprogramme brauche es nun wirtschaftliches Wachstum, Strukturreformen und eine „aktivierende Steuerpolitik“.
Für den Bundeshaushalt 2027 plant Deutschland derzeit Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Gleichzeitig sind neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere schuldenfinanzierte Mittel sollen über Sondervermögen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Der deutsche Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November beschließen.
krone.tv
Mehr Außenpolitik
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.