Überprüfung in Tirol
Schutz vor Gewalt leider nur mit Selbstbehalt
Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung wird nicht müde zu betonen, wie wichtig der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist. Der Landesrechnungshof hat nun geprüft, wie ernst es der Regierung damit wirklich ist. Der Endbericht liegt nun vor.
Positiv ist, dass Tirol die Ziele der Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung erreicht hat. Kritisch stellt der Rechnungshof fest, dass trotz des Ausbaus der Schutzpläne von den für den Zeitraum 1.7.2023 bis 31.12.2024 bereitgestellten Bundesmittel in der Höhe von 254.400 Euro nur 143.164 Euro verbraucht wurden. Es wurden also mehr als 100.000 Euro nicht abgeholt.
In Anbetracht dessen, dass 2024 174 Frauen in Frauenhäusern abgewiesen wurden, 95 Frauen aufgrund fehlender Kapazitäten, stellt sich die Frage, ob sich das Tirol wirklich leisten kann und will.
Der Gewaltschutzbericht des Landesrechnungshofs zeigt schwarz auf weiß: Unser System hat Lücken – und diese Lücken kosten Frauen Sicherheit.
LA Zeliha Arslan
Bild: Gruber
Braucht besseres Angebot für vulnerable Gruppen
Außerdem weise der Gewaltschutzplan strukturelle und inhaltliche Defizite auf. Es brauche auch ein besseres Angebot für Frauen mit Behinderung, mit psychischen Erkrankungen und Migrantinnen.
LA Zeliha Arslan (Grüne) kritisiert, dass das Konzept der Tiroler Gewaltschutzeinrichtungen einen Selbstbehalt vorsieht. Nach der Istanbul Konvention müssen Gewaltschutzeinrichtungen kostenlos sein.
Arslan wird im Mai-Landtag Anträge einbringen, in denen sie eine Gesamtstrategie, Berichte über häusliche Gewalt und eine Koordinierungsstelle, die Frauen weitervermittelt, wenn in den Einrichtungen kein Platz mehr ist, fordert.
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