„Brandmauer Irrweg“

Hammer! Wagenknecht wirbt für Koalition mit AfD

Sahra Wagenknecht kündigt an, dass das BSW keine Koalitionen mehr mit den „Brandmauer-Parteien“ eingehen werde.(Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Sahra Wagenknecht, Gründerin der deutschen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat für mehr Zusammenarbeit mit der AfD sowie eine Regierungsbeteiligung der Rechtsaußenpartei geworben. Die sogenannte Brandmauer sei „ein demokratischer Irrweg“, der nur der AfD helfe.

„Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung“, schrieb Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die „Ostdeutsche Allgemeine“. 

Wagenknecht hebt Gemeinsamkeiten mit AfD hervor
Zugleich hob Wagenknecht, die ihren Parteivorsitz im November des Vorjahres abgegeben hatte, die Gemeinsamkeiten von Wählern ihrer Partei und der AfD hervor: „Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird.“ Die BSW-Wähler sähen dies ganz ähnlich.

Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration. 

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht

Den großen Zuspruch zur AfD in Ostdeutschland erklärte Wagenknecht unter anderem damit, dass die Menschen dort aufgrund ihrer DDR-Erfahrung angeblich ein besonders feines Gespür für Propaganda hätten. „Wer damit aufgewachsen ist, anzuzweifeln, was die Aktuelle Kamera allabendlich verkündet, wird sich auch von der Tagesschau nicht so leicht einen Bären aufbinden lassen.“

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

• Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde Anfang 2024 gegründet. Sie ging aus dem 2023 gegründeten Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“ hervor.
• Sahra Wagenknecht, von 2015 bis 2019 Fraktionschefin der Partei „Die Linke“ im Bundestag, ist bislang Schlüsselfigur des BSW.
• Das programmatische Profil der Partei scheint auf ihre Person zugeschnitten und vereint linke Positionen in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen mit einer konservativen Gesellschaftspolitik. Wie Wagenknecht waren die meisten Gründungsmitglieder des BSW zuvor Mitglieder und zum Teil Mandatsträger der Partei „Die Linke“.
• Mitte November 2025 gab Wagenknecht ihren Parteivorsitz ab. Eine beschlossene Umbenennung der Partei in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ (das Kürzel BSW bleibt) ist für Oktober 2026 vorgesehen.

„Keine Koalitionen mehr mit Brandmauer-Parteien“
Weiter kündigte Wagenknecht an, dass ihre Partei keine Koalitionen mehr mit den „Brandmauer-Parteien“ eingehen werde. „Es war ein schwerer Anfängerfehler des jungen BSW, sich ebenfalls auf eine Brandmauer-Koalition eingelassen zu haben“, sagte die Parteigründerin. Unklar ließ sie dabei, ob sie die Ende vergangenen Jahres zerbrochene Regierungskoalition von SPD und BSW in Brandenburg oder die amtierende Regierung aus CDU, BSW und SPD in Thüringen meint.

Das BSW habe sich „von den alten Platzhirschen“ über den Tisch ziehen lassen und dadurch „kurzfristig viel Sympathie verspielt“, begründete die ehemalige Linke-Politikerin ihre Haltung. Doch die Partei habe daraus gelernt, „und wird diesen Fehler nicht wiederholen“. Ob sie stattdessen lieber mit der AfD koalieren würde, ließ Wagenknecht jedoch offen.

Wagenknecht schlägt „Bürgerregierungen“ vor
Für die Zeit nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland schlug sie für diese Länder „Bürgerregierungen“ unter Beteiligung aller Parteien vor. Die Posten sollten dabei nicht von Parteipolitikern, „sondern anerkannten Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort“ besetzt werden: „Eine Bürgerregierung würde im Parlament jeweils in der Sache um Mehrheiten werben.“

BSW im Osten Deutschlands stark
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird im September jeweils ein neuer Landtag gewählt, zudem in Berlin das Abgeordnetenhaus. Bei den Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen 2024 war das BSW jeweils erstmals angetreten und mit knapp zwölf bis knapp 16 Prozent in die Parlamente eingezogen. Die AfD kam jeweils auf um die 30 Prozent.

Nur 1,4 Prozent für BSW in Baden-Württemberg
Bei der Bundestagswahl verpasste das BSW sehr knapp den Einzug in den Bundestag, sieht sich jedoch durch angebliche Auszählungsfehler unrechtmäßig vom Einzug in den Bundestag gehindert. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag scheiterte die Partei mit nur 1,4 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.