Anwalt im U-Ausschuss

Keine Einmischung von Doskozil in Wohnbau-Deal

Sonderprüfer und Rechtsanwalt Johannes Zink (li.): „Habe das Land Burgenland gebeten, mich von meiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht so weit wie möglich zu entbinden.“(Bild: Karl Grammer)

Mit einem Knalleffekt starten diese Woche die Befragungsrunden im U-Ausschuss in der Causa „Neue Eisenstädter“. Der Verdacht der ÖVP, die Übernahme derWohnbaugesellschaft sei von langer SPÖ-Hand vorbereitet worden, scheint ins Leere zu gehen. Laut Sonderprüfer Johannes Zink soll Wirtschaftskammerpräsident Andreas Wirth der „Drahtzieher“ gewesen sein.

In den Debatten rund um die Neue Eisenstädter geisterte immer wieder die ÖVP-Theorie durch die Gänge des Kultur- und Kongresszentrums in Eisenstadt, wo der U-Ausschuss über die Bühne geht, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hinter dem Verkauf der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft an das Land Burgenland stecke und die Fäden gezogen habe. Die Wirtschaftskammer ist bekanntermaßen nicht der SPÖ zuzuordnen, wenngleich Burgenlands Kammerpräsident Andreas Wirth für seine Gesprächsbereitschaft in allen Richtungen geschätzt wird.

Vorschlag von Andreas Wirth
Aus dem heutigen Statement von Sonderprüfer Johannes Zink geht direkt hervor, dass sich der Kammerpräsident Anfang Jänner 2025 mit Doskozil im Landhaus getroffen habe, um mit ihm die Zukunft der Neuen Eisenstädter zu besprechen. Der grundsätzliche Vorschlag zur Übernahme sei von Andreas Wirth gekommen. „Der Kammerpräsident war nur überrascht, weil ich mich nach seinem Gespräch mit Doskozil schon so schnell bei ihm telefonisch gemeldet habe, er hat sich offenbar noch auf dem Parkplatz des Landhauses befunden“, erinnert sich Zink.

25 Fälle nicht korrekt verlaufen
Im Zusammenhang mit der Neuen Eisenstädter verweist der Anwalt vor der Befragung auf Geschäfte, die dem Urteil von Sachverständigen zufolge nicht der Gemeinnützigkeit entsprochen hätten. In mindestens 25 Fällen soll es zur Vergabe von Wohnungen gekommen sein, die nicht korrekt verlaufen sei und als Ausnahmedeals gelten müssten, die eine außerordentliche Freigabe erfordert hätten. Das gehe aus dem Gutachten eines externen Sachverständigen hervor.

Experte Herbert Motter wird dazu noch befragt. Er hat unter anderem Einnahmen von 811.000 Euro durch überhöhte Zinsen von Krediten in einem Jahr, konkret 2021, festgestellt, insgesamt seien dubiose Profite von 5,2 Millionen Euro zu hinterfragen. Weiters sei auffällig, dass bei 152 vergebenen Krediten 151 Mal die beiden Hauptgesellschafter zum Zug gekommen seien – und zwar die Raiffeisen-Landesbank und die Erste Bank abwechselnd.

Prozess sei „sachlich verlaufen“
Anwalt Johannes Zink stellte abschließend fest, es habe niemals Einmischungen oder Vorgaben gegeben, wie das Ergebnis des Gutachtens des Sonderprüfers auszusehen habe. Der Prozess rund um den Verkauf der Neuen Eisenstädter sei von Beginn an sachlich verlaufen, betonte er. „Die Gutachter im Fall der Neuen Eisenstädter erachte ich als renommierte Sachverständige. Wenn ich so klare Ergebnisse vorliegen habe, werde ich sie nicht vom Tisch wischen. Die Argumente der Gegenseite habe ich stets an die Sachverständigen weitergegeben, sie sind nach der Prüfung dieser Unterlagen bei ihrer Einschätzung geblieben“, führte Zink aus.