„Neue Eisenstädter“

Statt Antworten im U-Ausschuss noch mehr Fragen

Mittwoch und Donnerstag nahm der U-Ausschuss mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen Schwung auf.(Bild: Karl Grammer)

Schwere Mängel, oder nicht? Im Untersuchungsausschuss scheiden sich die Geister, ob im Konstrukt und in der Kontrolle der Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter vor der Übernahme durch das Land Burgenland konkrete Ungereimtheiten vorlagen.

In der fünften Sitzung der Causa „Neue Eisenstädter“ drehte sich alles um die Rolle des Revisionsverbandes, zuständig für die Prüfung gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften. Rede und Antwort standen Michael Gehbauer, Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), und Stephan Bauer, Vorstandsvorsitzender des Revisionsverbandes in den GBV-Reihen.

Aufsicht im Fokus
Beide Auskunftspersonen hielten unabhängig voneinander fest, dass die Tätigkeit des Verbandes nicht Gegenstand des U-Ausschusses ist. Im Fokus sei die Aufsicht des Landes über die Neue Eisenstädter, hieß es. Diese Ansicht war ganz im Sinne des Verfahrensrichters Wolfgang Köller, er sah von Fragen ab.

Die SPÖ-Fraktion blieb auf ihrer Linie, die „grundsätzlich problematische“ Struktur der Revision näher zu beleuchten. „Der Verband der Gemeinnützigen gilt als Interessensvertretung, gleichzeitig ist die Revision in dem Verband angesiedelt. Das ist ein klarer Interessenskonflikt“, hob SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits hervor. Aus seiner (politischen) Sicht habe der U-Ausschuss sehr wohl die Aufgabe, solche strukturellen Schwachstellen aufzuzeigen.

„Immer alles in Ordnung“
Als völlig unverständlich erachtete er, dass „die im Verband angesiedelte Revision Kritik äußert und Mängel aufzeigt, der Verband selbst jedoch in einer Aussendung behauptet, es sei immer alles in Ordnung gewesen“. Für Drobits ist das wie ein Schiedsrichter im Fußball, der ein Foul sieht, aber es nicht ahndet. Nach Auskunft von Gehbauer sind hingegen keine Mängel vorgelegen, die sich mit der Kritik des Landes decken.

Er verwies darauf, dass unabhängige, weisungsfreie Revisoren gemeinnützige Bauvereinigungen wie die Neue Eisenstädter jedes Jahr prüfen. Der Bericht werde der Landesregierung als Aufsichtsbehörde vorgelegt, merkte Gehbauer an. Weder der GBV-Obmann noch Vorstandsvorsitzender Bauer orten Verfehlungen im Verband.

Zu hohe Zinsen als Vorwurf
Nicht nachvollziehbar sei ebenso der Vorwurf des Landes an die Neue Eisenstädter, zu hohe Zinsen an die Mieter weiterverrechnet und Wohnungen unrechtmäßig verkauft zu haben. Haupteigentümer waren vor der mehrheitlichen Übernahme durch das Land im vergangenen Dezember die Raiffeisen-Landesbank und die Erste Bank über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH.

„Mieter darf nicht Leidtragender sein“
Drobits hielt bis zum Schluss an dem SPÖ-Credo fest: „Der Mieter darf als Letzter in einer problematischen Struktur nicht der Leidtragende sein.“ Das Bild, das Gehbauer zu Beginn der Sitzung skizziert hatte: „Wir haben ein System, das weltweit Anerkennung genießt. Österreich ist die erste Adresse für leistbares Wohnen.“

Das Fazit quer durch die Fraktionen: Statt konkrete Antworten blieben am Ende noch mehr Fragen übrig. Die nächste Sitzung des U-Ausschusses ist für Anfang März angesetzt.